Brüssel ist nicht Wien

28. Oktober 2009, 18:24
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Will Hahn als Kommissar reüssieren, muss er sich von seiner Vergangenheit distanzieren

Wer gemeint hat, die Provinzposse rund um die Bestellung eines österreichischen EU-Kommissars sei mit der Nominierung von Johannes Hahn beendet, kann sich noch immer unterhalten fühlen. Es geht munter weiter: Hahn will nämlich Wiener ÖVP-Chef bleiben. Es sprechen zwar der Verhaltenskodex für Kommissare, EU-Verträge und die menschliche Logik dagegen, wenn man künftig Brüssel als Arbeits- und wohl auch Lebensmittelpunkt hat. Aber offenbar ist der Sessel eines Wiener VP-Chefs so attraktiv, dass man selbst als Kommissar darauf kleben bleiben will. Oder es gibt in der Partei schlicht niemand anderen, der auf den Stuhl des Wiener VP-Obmannes klettern will. Dass Hahn sich just in der Wiener Gemeindepolitik und im Wahlkampf für unersetzlich hält, ist wohl auszuschließen.

Hahn dürfte darüber hinaus noch nicht mitbekommen haben, dass ein EU-Kommissar eine europäische Aufgabe ausübt und nicht schlicht der Repräsentant und Lobbyist der österreichischen Regierung in Brüssel ist. Er wird sich auf dem europäischen Parkett umstellen müssen, wenn er reüssieren will.

Sollte es tatsächlich eines der gewünschten, sogenannten "Zukunftsressorts" in der EU-Kommission für ihn geben, dann wird Hahn sehr rasch seine Vergangenheit einholen. Bekommt Hahn das Bildungsressort, wird er sich fragen lassen müssen, warum er so vehement Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten in Österreich gefordert und diese eingeführt hat. Hahns Gegenspieler war Bildungskommissar Ján Figel, den Hahn nun beerben will.

Seine Begründung für die Einführung einer - laut EU-Diktion - ausländerdiskriminierenden Inländerquote von 75 Prozent an den Medizin-Universitäten war, dass die EU kein Recht habe, in das nationale Bildungswesen einzugreifen. Überdies werde die finanzielle Solidarität Österreichs durch die Ausbildung von Ausländern überstrapaziert. Beide Argumente wird Hahn zu hören bekommen, wenn er auf der anderen Seite des Tisches sitzt.

Wird Hahn Forschungskommissar, dann wird er sich vorhalten lassen müssen, dass er für einen Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Forschungsprojekt Cern im Jahr 2011 war. Er musste sich schließlich dem Druck von Wissenschaftern sowie von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) beugen, der befand, "die Reputation und das Ansehen Österreichs" würden durch einen Ausstieg Schaden nehmen. Als EU-Kommissar muss er, wie der derzeitige Amtsinhaber Janez Potoènik, Cern verteidigen.

Aufgabe eines EU-Kommissars für diesen Bereich ist es auch, eine Erhöhung der Forschungsquote in den Mitgliedsstaaten einzufordern. Wenn man sich die Zahlen von heuer anschaut, dann liegt Österreich mit einer Quote von 2,73 Prozent knapp unter dem EU-Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Detail schaut es allerdings anders aus. Das Budget des Wissenschaftsfonds FWF ist bis 2013 auf dem Niveau von 2009, das sind 160 Millionen Euro, eingefroren. Real kommt dies einer Schrumpfung gleich - 2013 bis zu zwanzig Prozent. Massive Forschungsförderung sieht anders aus.

Dass Hahn die Strukturprobleme an den österreichischen Universitäten nicht gelöst hat, darauf machen derzeit die Studenten mit ihren Protestaktionen weit über die Grenzen des Landes hinaus aufmerksam. Studiengebühren, die Hahn weiter einfordert, beseitigen die Missstände noch nicht. Ein klares politisches Konzept, wie die unzumutbaren Zustände behoben werden können, fehlt vom zuständigen Minister aber. Europäisches Profil ebenso. Das ist keine Empfehlung für Brüssel. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

 

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