Schwenk in Österreichs Umweltpolitik

28. Oktober 2009, 18:21
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Beim Klimaschutz will Österreich eine weichere Position einnehmen als von der EU angedacht, befürchten die Grünen. Sie verweisen auf ein Geheimpapier

Beim Klimaschutz will Österreich eine weichere Position einnehmen als von der EU-Kommission angedacht, befürchten die Grünen. Sie verweisen auf ein Geheimpapier. Das Umweltministerium leugnet dessen Existenz. 

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Wien - Im Vorfeld des Weltklimagipfels Anfang Dezember in Kopenhagen befürchten die Grünen, dass Österreich beim Klimaschutz vom EU-Weg abdriftet. "Darauf deutet ein Geheimpapier, das uns zugegangen ist," sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, dem Standard.

In dem von Beamten des Umwelt- und Finanzministeriums sowie des Bundeskanzleramts erstellten Papier würden die EU-Reduktionsziele untergraben. Entgegen den Plänen Brüssels, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2005 zu senken und auf 30 Prozent zu gehen, falls andere Industrieländer mitziehen, arbeite Wien auf eine Verwässerung hin. Brunner: "In dem Papier schlägt die Bundesregierung zum Schutz der heimischen CO2-Wirtschaft ein Ziel weit unter 30 Prozent vor - auch für den Fall, dass es in Kopenhagen zu einer Einigung kommt."

Die Umweltsprecherin der Grünen kritisiert weiters, dass offenbar auf eine großzügige Nutzung der sogenannten flexiblen Instrumente (Emissionshandel, Clean Development Mechanism) in einem Kioto-Nachfolgeregime hingearbeitet werde. "Statt mehr Klimaschutz zu Hause setzt die Bundesregierung auf den CO2-Freikauf, und das mit oft zweifelhaften Projekten," sagte Brunner. Sie sieht die Gefahr, dass in Kopenhagen bei den flexiblen Instrumenten sowohl die Atomkraft als auch das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS; Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken) angerechnet werden. Bedenklich sei die Vorgangsweise auch insofern, als bei der Erstellung des Positionspapiers nur Wirtschaftsverbände eingebunden worden seien, aber keine einzige Umweltorganisation. "Als Mitglied der offiziellen Regierungsdelegation nach Kopenhagen fühle ich mich durch diese Vorgangsweise überrumpelt und übergangen", sagte Brunner.

Im Büro von Umweltminister Nikolaus Berlakovich will man von einem Geheimpapier nichts wissen. "Das Papier ist in der Regierung akkordiert", sagte eine Sprecherin des Ministers. Auch könne man keine Abweichung von der EU-Linie erkennen, zumal Brüssel lediglich die Reduktion von 20 Prozent bei den Treibhausgasemissionen fix zugesagt habe, die 30 Prozent aber noch offen seien.

Neue Abgasnormen für Laster

Die EU-Kommission hat unterdessen neue Abgasnormen für Lieferwagen und Kleinlaster bis 3,5 Tonnen vorgeschlagen. Diese sollten im Flottendurchschnitt der Hersteller künftig höchstens 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. Ab 2014 sollen laut Plan 75 Prozent der Neufahrzeuge eines Hersteller die Grenzwerte erfüllen, ab 2015 wären es 80 Prozent und ab 2016 100 Prozent. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2009)

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    Anfang Dezember soll in Kopenhagen ein Vertrag zur Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase unterzeichnet werden. Schon im Vorfeld wird heftig um das Ausmaß gestritten.

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