"Niemand muss vor Schwarz-Gelb Angst haben"

28. Oktober 2009, 18:07
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Die neue Koalition müsse noch höhere Schulden machen, um gegen die Krise anzukämpfen, sagt deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Mit ihr sprach Birgit Baumann.

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STANDARD: Einen glücklichen Start schaffte die neue Koalition ja nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger: In einer Wirtschaftskrise ist es schwierig so zu tun, als könnte man am schwarzen Brett etwas völlig Neues skizzieren. Aber der Koalitionsvertrag ist gut, wenn auch vor dem Start manches hätte anders laufen können. Die Debatte um den Schattenhaushalt hätten wir nicht führen müssen. Es ist klar, dass wir in diesem Jahr Transferleistungen in Milliardenhöhe für die sozialen Sicherungssysteme brauchen. Da muss man schon für Transparenz in allen Haushaltszahlen sorgen.

STANDARD: Wofür steht Schwarz-Gelb denn nun genau?

Leutheusser-Schnarrenberger: Für einen klaren Wachstumskurs in der Krise, mit allen Möglichkeiten, die es gibt. Deshalb machen wir Änderungen bei der Unternehmensteuer, der Mittelstands-Förderung und beim Bürokratieabbau.

STANDARD: Was kann Schwarz-Gelb da besser als die große Koalition?

Leutheusser-Schnarrenberger: In der großen Koalition ist die SPD vielen Überlegungen - wie kann man Genehmigungsverfahren beschleunigen, wie Bürokratie abbauen - mit dem Argument begegnet, das sei sozial ungerecht. Jetzt herrscht ein anderes Grundverständnis.

STANDARD: Dafür bittet Schwarz-Gelb die Bürger zur Kasse. Die Gesundheitsreform wird teurer für sie.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir stecken mehr als sieben Milliarden Euro Steuergeld in das System, damit es eben nicht zu großen Mehrbelastungen der Bürger kommt. Aber wir müssen das System dauerhaft umstellen. Das passiert noch nicht nächstes Jahr, aber wir haben uns darauf verständigt.

STANDARD: Wie soll diese Gesundheitsreform funktionieren? Darüber streitet die Koalition ja jetzt schon.

Leutheusser-Schnarrenberger: Egal, welche Koalition regiert hat, das Gesundheitswesen war immer schon ein sehr umstrittenes Thema, weil es eben alle Menschen betrifft. Dass auch CDU, CSU und FDP nicht die gleichen Vorstellungen haben, ist selbstverständlich.

STANDARD: Die Regierung sitzt auf einem Riesenschuldenberg und nimmt noch neue Kredite auf. Wie erklären Sie das jungen Menschen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen ein mutiges Gegensteuern in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das geht momentan nur mit enormen finanziellen Anstrengungen, damit es zu keinem Zusammenbruch kommt.

STANDARD: Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen, sagt Ihr Chef, Guido Westerwelle.

Leutheusser-Schnarrenberger: Richtig. Wir reden ja auch von einer absoluten Ausnahmesituation. Aber wir sagen den jungen Menschen auch: Wenn wir nächstes Jahr das Schlimmste überstanden haben, werden wir natürlich den Haushalt konsolidieren. Und wir prüfen, ob man nicht von liebgewonnenen Gewohnheiten Abstand nehmen muss. Steuern erhöhen, das werden wir nicht tun.

STANDARD: Viele Menschen fürchten unter Schwarz-Gelb soziale Kälte.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist unbegründet. Niemand muss vor Schwarz-Gelb Angst haben. Wir wollen ja die Steuerfreibeträge für Kinder und das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern (Langzeitarbeitslosen) erhöhen.

STANDARD: Davon profitieren jene, die etwas besitzen oder zu versteuern haben. Was ist mit Ärmeren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir erhöhen selbstverständlich auch das Kindergeld. Die Hartz-IV-Sätze bleiben gleich, die hat auch die große Koalition nicht angehoben.

STANDARD: Freut sich die FDP eigentlich auf das Regieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Es ist ein gutes Gefühl, politisch wieder mitgestalten zu können. Schwarz-Gelb ist ein gewolltes Bündnis, das natürlich auch auf Rationalität beruht. Aber es ist keine Zwangsgemeinschaft. Das unterscheidet uns von Schwarz-Rot.

STANDARD: Sie waren schon Justizministerin einer schwarz-gelben Regierung. Warum kehren Sie zurück?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass die FDP als Bürgerrechtspartei die Sicherheitsgesetze wieder entschärft, ist sehr hoch. Dafür steht die FDP, und dafür will ich mich engagieren.

STANDARD: 1996 vergällte Ihnen der große Lauschangriff die Arbeit. Nach 2001 wurden die Sicherheitsgesetze ja noch viel strenger.

Leutheusser-Schnarrenberger: In den Neunzigerjahren waren die politischen Rahmenbedingungen ganz andere. Die Informationsgesellschaft hat sich enorm weiterentwickelt. Heute reagieren die Bürger viel empfindlicher auf Überwachung und Kontrolle. Es gibt viel mehr Sensibilität für Datenschutz. Der wird im Koalitionsvertrag übrigens als etwas Positives angesehen, nicht etwa als Bürokratie-Monster.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

Zur Person
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58) ist Juristin, gehört der FDP seit 1978, dem Bundestag seit 1990 an. In der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl (CDU) war sie von 1992 bis 1996 Justizministerin. Sie trat aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurück. 2000 wurde sie FDP-Chefin in Bayern. Nun ist sie wieder Justizministerin.

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    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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