Bures darf Schließung von Postämtern stoppen

28. Oktober 2009, 18:03
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Höchstgericht lässt Post AG mit Beschwerde abblitzen

Wien - Infrastrukturminister Doris Bures (SPÖ) darf sich über einen Etappensieg im Streit mit der Post AG um die Schließung von defizitären Postämtern freuen. Die Ministerin hatte im Juni das Zudrehen von 193 Postämtern per Bescheid gestoppt. Die Post AG ortete darin ein verfassungswidriges Vorgehen, blitzte nun aber beim Höchstgericht ab.

Strittig waren jene Ämter, für die die Post keinen gleichwertigen Ersatz finden oder die Einbindung der Gemeinden nicht nachweisen konnte. Die Post sah im Bescheid der Ministerin eine Einschränkung der "unternehmerischen Gestaltungsfreiheit". Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht das aber anders. Da der Staat die Infrastrukturverantwortung an die Post übertrage, habe das Unternehmen "auch ein höheres Maß an Intensität der Wirtschaftsaufsicht hinzunehmen", heißt es in dem Erkenntnis, das dem Standard vorliegt.

Keine zu große Last 

Laut Gesetz sei die Post nicht zur Weiterführung von defizitären Postämtern verpflichtet, sondern müsse lediglich "alternative Lösungen" suchen. Daher lege der Gesetzgeber dem Unternehmen "keine unverhältnismäßige Last auf".

Auch die von der Post beklagte verbindliche Einbindung der Gemeinden vor dem Schließen einer Niederlassung ist für den VfGH kein Problem. Hier übersehe die Post, "dass der Postmarkt nicht nur aus den Postdienstbetreibern besteht, sondern auch aus deren Kunden". Und schließlich konnte von den Höchstrichtern auch die von der Post beklagte "gleichheitswidrige Auslegung des Gesetzes" nicht erkannt werden.

Bures zeigt sich mit dem Erkenntnis zufrieden. "Es unterstreicht das berechtigte und große öffentliche Interesse an einer funktionierenden Versorgung mit Postdienstleistungen." Die Ministerin hatte erst Ende September einen neuen Bescheid wegen Postamt-Schließungen ausgestellt. In der Zwischenzeit geht es nur mehr um 144 Ämter. Der aktuelle Bescheid gilt bis zum Jahresende. Bis dahin sollte aber auch das neue Postmarktgesetz beschlossen sein. "Darin werden 1650 Postgeschäftsstellen per Gesetz vorgeschrieben, also 150 mehr als derzeit", so Bures. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2009)

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