Merkels zweiter Start verläuft holprig

28. Oktober 2009 18:03

Neun Abweichler verweigern ihr bei der Wiederwahl zur Bundeskanzlerin die Stimme

Auch am Tag ihrer Wiederwahl trägt Angela Merkel bequeme Schuhe. Es sind viele Wege, die die alte und neue Kanzlerin in diesen Stunden beschreiten muss. "Wahl der Bundeskanzlerin" , lautet am Vormittag zunächst Tagesordnungspunkt eins im deutschen Bundestag ganz nüchtern.

Auch die "Abgeordnete Merkel" reiht sich in die lange Schlange der Mandatare, die ihre Stimme geheim abgeben. Beobachtet wird sie dabei von einem betagten Ehepaar auf der Besuchertribüne. Merkels Eltern sind auch diesmal wieder dabei, ihr Ehemann Joachim Sauer fehlt, wie schon vor vier Jahren. Doch die Stimmung ist anders als 2005. Viel geschäftsmäßiger, nicht so feierlich. Zaungäste aus dem Volk sind auch nicht so viele da. Dafür hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fünf ihrer sieben Kinder mitgebracht.

Um kurz nach elf Uhr ist es so weit: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verkündet 323 Stimmen für Merkel - neun weniger als Union und FDP vergeben können. Da und dort hört man ob des Dämpfers ein "oh" . Doch Merkel lässt sich nichts anmerken, lächelt, nimmt Blumen, Bussis und Gratulationen entgegen.

Der zweite Akt findet im Schloss Bellevue statt, wo Merkel von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde bekommt - ohne sichtbare Emotionen, fast geschäftsmäßig. "Wir kommen wieder" , ruft sie beim Rausgehen. Dann geht es wieder in den Bundestag, wo sie ihren Amtseid ablegt und fürs erste ganz allein auf der Regierungsbank Platz nimmt. Union und FDP klatschen, die Opposition schaut, als ginge sie das alles gar nichts an. Auf der Tribüne werden Merkels Eltern bestürmt, was diese nervt. Vater Horst Kasner schweigt, Mutter Herlinde Kasner gibt murrend eine echte "Merkel-Antwort" : "Wie soll ich mich schon fühlen? Es ist so, wie es ist."

Da ist Merkel schon wieder auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Im Schlepptau hat sie alle ihre Minister, die nebst Ernennungsurkunden auch gute Ratschläge bekommen: Sie mögen den großen Schuldenberg abbauen.

Inzwischen bilden sich schon die ersten Allianzen bei der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und seine Grüne Kollegin Renate Künast, bringen ihre Kritik gemeinsam an. "Das Chaos, das wir schon bei den Koalitionsverhandlungen erlebt haben, setzt sich fort" , sagt Steinmeier und spricht ebenso wie Künast von einem "Fehlstart" wegen der neun Abweichler. Dass Merkel am Abend gleich nach Paris fliegt, anstatt eine Regierungserklärung im Hohen Haus abzugeben, stört sie auch. Der letzte Akt im Bundestag findet also am Nachmittag statt. Die Minister leisten den Amtseid, alle fügen den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an. Und ein Beobachter meint: "Kein Wunder bei der Menge an Schulden." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

Kommentar posten
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Mostbluzer
30.10.2009 13:01
sicher mehr abweichler von der cdu/csu

wenn man davon ausgeht, dass sie dutzende spdler gewählt haben ....

Queen of Sheba
 
29.10.2009 16:05
Unter dem Würgegriff der ausgehungerten CDU/CSU-Landesfürsten wird Merkel schon bald die Luft knapp werden.

monoton
29.10.2009 14:06

das wird noch lustig in dt mit schwarzgelb: massiver sozialabbau und gleichzeitig schulden aufnehmen um die reichen zu beschenken.
der neoliberale traum blüht nach den milliardengeschenken für die banken und der verstaatlichung der verluste ungemindert weiter

Entfesselter Prometheus
29.10.2009 13:51
Tolles Foto: Westerwelle, Köhler, Merkel

Das Dreigestirn des Grauens

flotter denker
29.10.2009 13:12
Nicht alle jubeln vor Begeisterung

Und diejenigen, denen Merkel nicht passt, reden ununterbrochen von holprigem Start.

A ndreas Bogeschdorfer
29.10.2009 13:12
gute Ratschläge bekommen: Sie mögen den großen Schuldenberg abbauen.

Bei aller Wichtigkeit dieses Vorhabens: Ist das wirklich das einzige Anliegen das der BP an die neue Regierung hat?

JonBut
29.10.2009 07:05
Und sie wollte selbst mit +1 Stimmen SchwarzGelb

Die Angi bekam einen übermässigen Vorschuss und schon beginnt sie diesen zu verschwenden.
Kein Wunder, sie wollte ja auf Pump regieren.
Ihre Schuld/en haben die Deutschen sich selbst zu bezahlen.

Perynt
29.10.2009 00:32
Darf sich ein Holländer so etwas gegenüber der deutschen Bundekanzlerin erluben?

Eigentlich ist es doch ziemlich frech, dass sich dieser kleine holländische "Journalist" nicht an die deutschen Gepflogenheiten hält und sich selber zensiert, so dass die deutsche Regierung selber keine Anstrengungen gegen unangenehme Fragen unternehmen muss:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Wieso darf so ein Holländer sich so etwas gegen einen deutschen Kanzler herausnehmen?? Das müsste Deutschland doch eigentlich ganz schnell den holländischen Botschafter einbestellen!

Anarchoskinhead
 
29.10.2009 11:53

Wir Holländer sind die Besten ;).

Jürgen Rembremerding
29.10.2009 08:06
"Das müsste Deutschland doch eigentlich ganz schnell den holländischen Botschafter einbestellen! "

Es reicht, weiter CO2 zu produzieren, dann ist das Thema NL in ein paar Jahren erledigt!

Tethys
29.10.2009 15:13

Darum sind die Niederländer die größten Europäer. Wenn ich mir die Zukunft so ansehe, kann ich verstehen, warum die Ihren Kopf so weit wie möglich oben haben wollen :-)))

28.10.2009 22:05

Zeigt Horst Köhler da den Stinkefinger *lol*

nein Alles Gute und DANKE an Westerwelle das er die US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen will!

Stef Hoche
29.10.2009 09:49
westerwelle

will, aber passieren wird nichts wenn die amerikaner nicht wollen... notfalls drohen sie mit der schließung von ein paar kasernen in deutschland und schon werden ein paar landespolitiker sich gegen westerwelle stellen... so eine kaserne ist ein wirtschaftlicher faktor.

Mostbluzer
30.10.2009 13:05
najo,

die deutschen finanzieren ihre eigenen besatzer mit 1-2 mrd euro im jahr eh selber. das geld kommt dann zwar zum teil wieder in der brd an ... aber ... wer hat der hat. wär gscheiter sie würdens selber investieren, wenn sein muss in die eigene bundeswehr, da hätten alle (deutschen) mehr davon. zumindest wärs so in einer echten partnerschaft, dass jeder selber seinen mist zahlt.

Franz Klug
29.10.2009 01:03

Finde ich auch gut, dass Westerwelle eine Arbeit angeht, die eigentlich schon längst rot-grün (Fischer)hätte erledigen müssen.
Der Atomwaffenabzug wird aber schwierig werden, da im Deutschlandvertrag für die USA, Großbritannien und Frankreich militärische Sonderrechte festgeschrieben sind.
Wenn die Amis net wollen geht wahrscheinlich gar nichts.

Jürgen Rembremerding
29.10.2009 08:07
"da im Deutschlandvertrag für die USA, Großbritannien und Frankreich militärische Sonderrechte festgeschrieben"

Eigentlich nicht mehr gültig. Der Notenwechsel zum Deutschlandvertrag räumt der Bundesrepublik explizit das Kündigungsrecht aller Truppenabkommen ein.

Franz Klug
29.10.2009 11:24
Wo findet man diesen Notenwechsel?

Bezüglich der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland wird oft behauptet, dass mit der Wiedervereinigung und dem 2 und 4 Vertrag alles geregelt sei. Ich habe mir nun diesen Vertrag angesehen und entdeckt, dass hier nur der Abzug der Sowjettruppen geregelt ist und festgehalten wird, dass eben die Nato auf dem ehemaligen DDR Gebiet keine neuen Truppen stationieren darf. Hier wid auch nicht explizit angemerkt, dass der Deutschlandvertrag ausser Kraft sei.
Mich würde nun interessieren wie nun dieser Notenwechsel, der diese militärischen Sonderrechte aufhebt genau ausschaut und wo man den einsehen kann?
Im Deutschlandvertrag wird auch von Zusatzverträgen gesprochen, die ich nicht finde. Wissen Sie, wo die versteckt sind?

Jürgen Rembremerding
29.10.2009 16:00
Da:

Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696

Odo
28.10.2009 20:17
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es geschafft! Sie kann endlich "durchregieren".

Erstmals seit rund 20 Jahren sind alle in Deutschland am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident) in der Hand von Schwarz-Gelb. Der SPD, Grünen und Linken bleibt nur die Zuschauerrolle. Und das ist gut so!

Natürlich wird insbesondere im Bundesrat von den Vertretern der Bundesländer nicht einfach alles "abgenickt" werden, was die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung vorschlagen. Aber Kompromisse innerhalb des schwarz-gelben Lagers sind natürlich viel viel leichter möglich als wenn man wie bisher die Sozis oder die Grünen mit einbinden müsste.

Schnapphahn
29.10.2009 07:13
Durchregieren??

War das jetzt ein Gag?
Wie ich das sehe gibt es endlose Querelen zwischen F.D.P CDU und CSU. Von den versprochenen Steuersenkungen nimmt man jetzt schon vorsichtig Abstand. Siehe Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/d... 2,00.html.

Übrigens wissen Sie noch wofür die Pünktchen bei der F.D.P stehen? ;-)

Odo
29.10.2009 12:28
"Übrigens wissen Sie noch wofür die Pünktchen bei der F.D.P stehen?"

Die Punkte zwischen den Buchstaben hat die FDP schon 2001 durch Beschluss des Bundesparteitages gestrichen. Die hatten im übrigen keine tiefere Bedeutung. Man wollte sich halt von den anderen Parteien absetzen.

Schnapphahn
29.10.2009 12:33

Damit die Buchstaben nicht auch noch umfallen.

Uralter witz aber passt immer noch.

Odo
29.10.2009 12:59
2005 hat Guido Westerwelle ja wohl gezeigt, dass die FDP keine "Umfallerpartei" ist.

Westerwelle ist trotz verlockender Angebote von Gerhard Schröder keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingegangen und hielt damit sein diesbezügliches Wahlkampfversprechen ein.

Schnapphahn
29.10.2009 13:34
Schau mer mal, dann sehn mer scho.

Fakt ist, das die versprochenen Steuersenkungen schon vorsichtig verschoben werden.

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