Licht am Ende des Tunnels

28. Oktober 2009, 17:29
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Es kommt ja wirklich beinahe schon der Quadratur des Kreises gleich, die öffentlich-rechtliche Position des ORF zu wahren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu gefährden - Ein Gastkommentar von Reinhold Henke

Es kommt ja wirklich beinahe schon der Quadratur des Kreises gleich, die öffentlich-rechtliche Position des ORF zu wahren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu gefährden und gleichzeitig eine Konstruktion zu schaffen, die sowohl die Mitbewerber, als auch möglichst viele Teile des Publikums zufrieden stellen kann.

Die Vorzeichen der quälenden Debatte der vergangenen Monate waren ja alles andere als viel versprechend:
Vordergründig ging es um die wirtschaftliche Situation des ORF, tatsächlich aber um die Person des ORF-Geschäftsführers. Dazwischen lagen und liegen noch immer heftige Auseinandersetzungen um die Führungskompetenz des ORF Direktoriums unter Alexander Wrabetz.

Diese Diskussion in der Koalition, aber auch zwischen den Parteien und Interessensgruppen - und darüber hinaus auch die Verhandlungen mit der EU Kommission haben nicht erwarten lassen, dass nun eine Idee für eine zukünftige Gestaltung des ORF herauskommt, die eigentlich erstmals eine wirklich zukunftsweisende Lösung verspricht.

Wir haben letztlich in der Debatte um die Zukunft des ORF zwei Themenbereiche: da ist einerseits die Frage der Programmpositionierung des Unternehmens als öffentlich-rechtliches Gebilde und anderseits die Strukturfrage mit allen dazu gehörenden Aufgabenstellungen, Organen und Personen.

Um das eine, nämlich das Programm wogt die Diskussion ebenso leidenschaftlich, wie ergebnislos und teilweise realitätsfern. Um das andere geht es hinter den Kulissen wie eh und je heiß her , wenn eine Diskussion über den ORF in Wahrheit ein Kampf um Postenbesetzungen ist.

Da letztendlich eine kategorische Aufzählung, was öffentlich rechtliches Programm ist niemals wirklich möglich sein wird und eine Rahmendefinition anderseits niemals ein Ende der leidigen Diskussion bewirken würde, ist das Festhalten eines Status quo die einzige und vernünftigste Lösung. Was der ORF bis jetzt macht, soll per se richtig sein und als dem Programmauftrag, wie er im Gesetz steht entsprechend angesehen werden. Punktum.

Dass das kein Freibrief für jegliche eigenhändige Interpretation des Programmauftrags für die Zukunft bedeuten kann, ist klar. Die Konsequenz daraus, nämlich die Schaffung einer unabhängigen Programm-Kontrolle (Komm Austria ) ist da nur die logische und richtige Konsequenz.

Im Zuge der Definition der Befugnisse dieser Programm-Behörde wird man auch die Rolle des jetzigen ORF Publikumsrates neu überdenken und gegebenenfalls in dieser Form auslaufen lassen müssen.

Im Prinzip war und ist es ja gut, wenn es eine „Vertretung des Publikums" gibt. Aber die Rechte und Arbeitsweise des heutigen ( im übrigen mit 35 Mitgliedern viel zu voluminös besetzten ) Publikumsrates hat sich seit der Einführung der Vorgängerorganisation, der Hörer- und Seher Vertretung (HSV) 1974 nicht weiterentwickelt. So wie der gesamte Programmauftrag des ORF im geltenden Gesetz (und auch schon in den vorigen Versionen) schwammig formuliert ist, spiegelt der Auftrag des Publikumsrates die Fortsetzung der wortakrobatischen Nulllösung des ORF Gesetzes wider. (Wenn es nämlich nicht so wäre, würde nicht in schöner Regelmäßigkeit je nach Standpunkt die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags diskutiert werden).

Was bitte soll es heißen, wenn sich der Publikumsrat für die "Interessen des Publikums" einzusetzen hat? Wer ist DAS Publikum?

Aber zurück zu den Chancen, die sich durch die interessanten Lösungsansätze für ein neues ORF Gesetz ergeben.

Eine Kontrollinstanz als quasi Genehmigungsbehörde für vor allem zukünftige erweiterte Medienaktivitäten des ORF kann eine kluge Alternative zu der als unmöglich anzusehenden Gesetzesformulierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags im Detail sein.

Man wird aber in der Ausgestaltung einer speziellen „Medienbehörde" nicht nur auf die rechtliche Struktur achten müssen, sondern ganz besonders auf den dahinter stehenden „Geist" des Gesetzes und die personelle Besetzung. Der ORF muss sich darauf verlassen können, dass eine solche Einrichtung sehr wohl im Sinne der modernen Weiterentwicklung der technischen und programmlichen Herausforderungen eines modernen Medienunternehmens agiert und sich nicht als „Lordsiegelbewahrer" eines altmodischen und restriktiven Verständnisses von Zwangs-Programmbeglückung versteht.

Für eine solche neue Institution sollte gelten:

1. Das Gremium/die Behörde sollte nicht zu groß sein. 

2. Man sollte in der Zusammensetzung nicht dem Fehler verfallen ( so wie im jetzigen Programmbeirat ), alle gesellschaftlichen Gruppen vereint zu haben. Abgesehen, dass es sowieso eine Chimäre ist, denn die Gruppen jetzt sind gesellschaftspolitisch definiert und nicht nach den unterschiedlichen Erwartungshaltungen gegenüber einem Programmanbieter, wie dem ORF. Es gibt weder „die" Jugend, noch „die" Eltern etc - jedenfalls nicht, wenn es um die Erwartungshaltung gegenüber einem guten und Erfolg versprechenden Programm geht.

3. Eine solches Gremium muss professionell zusammengesetzt sein und schnell ,sowie profund arbeiten können- es darf keine Struktur geben, in der verschiedene Mitglieder als verlängerter Arm von außen gesteuerter Lobbies und Parteien agieren und ihre Stimme abgeben, ohne fundierte Grundlagenabeit, meinethalben auch unter zur Hilfenahme von qualifizierten Meinungsumfragen.

4. Es muss ebenso die Wettbewerbssituation des ORF berücksichtigen, wie auch die legitimen Interessen der anderen Medienunternehmen (sowohl im print Bereich, als auch im digitalen Bereich)

5 .Es muss "modern" genug sein, um die rasanten Veränderungen einer konvergenten Medienwelt aus Printzeitungen- Verlagen-TV-Radio-Internet-Telefonie zu verstehen, um klug bewerten zu können, welche medialen Weiterentwicklungen sowohl im öffentlichen Interesse, als auch für das erfolgreiche Weiterbestehen des ORF unerlässlich sind

6. Diese Institution darf nicht als Beschwerdeinstanz gegen einzelne Sendungen des ORF gelten ( die behaupteterweise gegen den öffentlich-rechtlichen Programauftrag verstoßen ) - dafür gibt es andere Ebenen. Insofern könnte der jetzige Publikumsrat entweder in wirksamer Weise neu aufgestellt werden, oder aber als Einrichtung der Komm Austria beigefügt werden.

Alles in allem ist zu hoffen, dass ein neues ORF Gesetz weder den ORF amputiert, noch ihm einen Persilschein für beliebige Eigeninterpretationen ausstellt, noch ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass" Ergebnis und damit die Fortsetzung des bisherigen Zustands bringt. (Reinhold Henke, derStandard.at, 28.10.2009)

Zum Autor
Reinhold Henke ist Kommunikationsberater und war rund 17 Jahre in verschiedenen Funktionen im ORF tätig. 1998 bewarb er sich um den Job des ORF-Generalintendanten.

  • Reinhold Henke
    foto: eurosearch

    Reinhold Henke

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