Rauch-Kallat: Ambulanzgebühr fällt mit 1. Mai

31. März 2003, 12:31
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Laut Gesundheitsministerin wird sie bereits ab heute "ausgesetzt" - FP-Strutz: Haben uns durchgesetzt

Wien - Die Ambulanzgebühr fällt mit 1. Mai, "ausgesetzt" wird sie bereits ab heute, Montag. Das wird in den Budgetbegleitgesetzen festgehalten, sagt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) in der Montag-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Dem Hauptverband bleibe es dann freigestellt, Ambulanzgebühren und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich für kommendes Jahr festzusetzen. Bei der Einhebung von Selbstbehalten spricht sich Rauch-Kallat für eine leistungsbezogene Variante aus.

Grundsätzlich würden die Selbstbehalte ebenfalls in den Budgetbegleitgesetzen - die übrigens noch bis heute verhandelt werden - geregelt. Der Hauptverband müsse jährlich eine Verordnung erlassen, in der er festlege, ob und in welcher Höhe ein Beitrag im nächstfolgenden Kalenderjahr zu entrichten sei. Das umfasse ärztliche Hilfe, chirurgische oder konservierende Zahnbehandlung und auch Spitalsambulanz. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten sei Bedacht zu nehmen. "Das heißt also, es wird eine soziale Gestaltung geben", so Rauch-Kallat.

In dem Interview hält die Ministerin zudem fest, sie wolle in der Pensionsreform für Frauen ausgleichende Regelungen verankern. Sie habe mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und einer Expertinnengruppe Variationen zum 40-jährigen Durchrechnungszeitraum überlegt, "die dazu beitragen können, dass die Pensionsschere nicht größer, sondern kleiner wird". Eine Idee sei etwa, vom Berechnungszeitraum die Zeit abzuziehen, in der Kinderbetreuungsgeld bezogen werde. Das sei eine geschlechtsneutrale Regelung. Derzeit werde geprüft, ob diese Maßnahme verfassungsrechtlich gedeckt wäre.

Rauch-Kallat bestätigte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass viele Menschen durch die Pensionsreform Einbußen erleiden würden. Man dürfe aber nicht vergessen, dass durch die Abfertigung neu die Zusatzpension steige. Diese würde die Pensionsrückgänge ausgleichen. Dazu komme der Ausbau der dritten Säule, also der privaten Pensionsvorsorge.

FPÖ: Haben uns durchgesetzt

Mit dem heute von Rauch-Kallat angekündigten Wegfall der Ambulanzgebühr habe sich die FPÖ voll durchgesetzt. "Endlich hat die ÖVP den sinnvollen Weg der von den Freiheitlichen geforderten Korrektur erkannt, stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten Martin Strutz fest.

Er erinnerte daran, dass Landeshauptmann Dr. Jörg Haider seit Monaten die Abschaffung der Ambulanzgebühr gefordert hat. Der vorgezeigte Weg Jörg Haiders habe sich als richtig erwiesen und die Aufgabe des anhaltendend Widerstandes durch die ÖVP werde sich für die Österreicherinnen und Österreicher als sinnvoll erweisen, sagte Strutz.

Er ruft auch in Erinnerung, dass auch Vizekanzler Herber Haupt den Entfall der Ambulanzgebühr beim Ministerrat vor drei Wochen einforderte, jedoch auf Grund des Einspruches von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der ÖVP offensichtlich kein Gehör fand.

Strutz fordert, dass die legistischen Maßnahmen umgehend getroffen werden, um eine Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher raschest umzusetzen.

(APA)

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