Schüssel sieht keine Auswirkung auf Bundespolitik

1. April 2003, 09:48
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Kanzler: "FP-Niederlage bedeutet relativ wenig" - Haupt: Haben "Haus und Hof verloren" - Gusenbauer: All jene gewonnen, die gegen Schwarz-Blau sind - Van der Bellen rechnet nicht mit Platzen von Schwarz-Blau

Wien - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel befürchtet nach den schweren Verlusten der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die FPÖ-Niederlage "bedeutet relativ wenig" für die Bundesregierung, meinte Schüssel am Montag im Radio-"Morgenjournal". Die niederösterreichische FPÖ müsse sich die Frage stellen, ob es sich auszahle zu streiten und den Kurs der Bundesregierung zu kritisieren.

Auf die Frage nach der Stabilität der FPÖ wollte der Kanzler nicht direkt eingehen. Er meinte nur, die ÖVP müsse offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Parteien. Man habe die kritische Situation auch im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg sehr gut bewältigt.

Zu der von Landeshauptmann Erwin Pröll geäußerten Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung meinte Schüssel, unterschiedliche Meinungen seien in einer großen Partei wie der ÖVP "selbstverständlich". Das Ergebnis in Niederösterreich stehe in der Kontinuität der Erfolge seit der Nationalratswahl vom 24. November des Vorjahres. Es sei "ein großartiges Ergebnis", die ÖVP habe in Niederösterreich "verdient" gewonnen.

Grüne rechnen nicht mit Platzen der Bundesregierung

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen glaubt nicht an ein Platzen der schwarz-blauen Bundesregierung als Folge der niederösterreichischen Landtagswahlen. Für den Fall, dass es dennoch dazu kommen sollte, wollte Van der Bellen einen fliegenden Koalitionswechsel der ÖVP zu den Grünen nicht kategorisch ausschließen.

Aus heutiger Sicht müsse er aber sagen: "Nein, nur nach Neuwahlen". Die NÖ-Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Petrovic, zeigte sich darüber erfreut, die FPÖ "deklassiert" zu haben. Eine Wahlanfechtung schloss sie aus.

SPÖ: All jene gewonnen, die gegen Schwarz-Blau sind

Bei der NÖ Wahl hätten all jene gewonnen, die sich gegen Schwarz-Blau auf Bundesebene ausgesprochen hatten, sagte SP-Chef Alfred Gusenbauer am Montag am Rande einer Präsidiumsitzung der Sozialdemokraten des Landes. Das gelte für seine Partei, für die Grünen und auch für Landeshauptmann Erwin Pröll (V).

"Die Bundesregierung macht einen etwas instabilen Eindruck", merkte Gusenbauer an. Es stelle sich die Frage, wie Kanzler Wolfgang Schüssel (V) mit einem "derart angeschlagenen Partner" (der FPÖ, Anm.) Stabilität garantieren wolle. Die Freiheitlichen seien eine Partei, die "an der Kante der politischen Existenz dahinschrammt". Die Niederlage in Niederösterreich am Sonntag werde "nicht die letzte gewesen sein".

Ergebnis für Haupt "eine Katastrophe"

"Eine Katastrophe" ist das Ergebnis der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl für Parteiobmann Herbert Haupt. Man habe Haus und Hof verloren und stehe nur mehr mit dem "Ausgedinge" da. Nun sei eine organisatorische Neuordnung und die Analyse der Ursachen in Niederösterreich notwendig.

Er wolle allerdings nicht "dem einen oder dem anderen die Schuld in die Schuhe schieben", betonte Haupt. Allerdings meinte der FP-Obmann, es sei offensichtlich falsch, wenn man schon bei einer Nationalratswahl die Rechnung für interne Streitereien bekommen habe, "feuchtfröhlich weiterzustreiten". Zudem ist es seiner Meinung nach in Zeiten einer internationalen Krise für große Parteien leichter Stimmen zu bekommen als für kleinere Parteien.

(APA)

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