Medienrechtsnovelle: ÖJC sammelt Unterschriften für Online-Resolution

28. Oktober 2009, 14:29
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Journalisten können bis 10. November unter http://www.rettet-die-pressefreiheit.at unterzeichnen

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sammelt ab sofort Unterschriften gegen die geplante Medienrechtsnovelle des Justizministeriums, die der Club als "dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit" bezeichnet. Im Kampf gegen eine Kriminalisierung des Berufsstandes sind alle Journalisten aufgerufen, bis 10. November die Online-Resolution zu unterzeichnen. Die gesammelten Unterschriften sollen dann der Bundesregierung übergeben werden, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

"Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen"

Zu finden ist die Resolution unter http://www.rettet-die-pressefreiheit.at und der Inhalt lautet: "Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt." (APA)

 

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