Opposition fordert rasche Gesetzesnovelle

28. Oktober 2009, 14:23
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FPÖ für allgemeine Medienförderung - BZÖ warnt vor Postenschacher zwischen SPÖ und ÖVP - Grüne für weisungsfreie Behörde

Nachdem die EU-Kommission das ORF Beihilfeverfahren am Mittwoch abgeschlossen hat, rufen die Oppositionsparteien nach einer raschen ORF-Gesetzesnovelle. FPÖ und BZÖ wollen den Gesetzesentwurf so rasch wie möglich im Parlament behandeln und befürchten, dass die Novelle "in den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP sowie im stillen Kämmerlein" verhandelt wird. Die Grünen freuen sich, dass Brüssel das Finanzierungssystem des ORF grundsätzlich als rechtmäßig anerkannt hat.

Den Grünen ist vor allem die weisungsfreie, "tatsächlich unabhängige und mit wirksamen Kompetenzen ausgestattete" Medienbehörde ein Anliegen, auf das sie drängen wollen. Die Einrichtung einer unabhängigen Medienaufsicht sei von den Regierungsparteien jahrelang verhindert worden, so Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gab sich enttäuscht darüber, dass die EU-Kommission dem ORF "erwartungsgemäß grünes Licht zum Weiterwurschteln mit dem veralteten Gebührenmodell gegeben hat". Er forderte im Gegenzug die Aufnahme von Beratungen über ein "faires, transparentes und nachvollziehbares Modell einer allgemeinen Medienförderung", von der auch Privatsender profitieren sollen. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP "seit Monaten über Führungs- und Schlüsselpositionen im ORF feilschen und darüber nachdenken, wie man durch Verkleinerung oder Auflösung des Stiftungsrates FPÖ, BZÖ und Grüne hinausdrängen kann". (APA)

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