Schärfere Strafen für Migranten gefordert

28. Oktober 2009, 14:11
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ÖVP Salzburg will Streichung der Kinderbeihilfe bis Abschiebung

Salzburg - Migranten, die sich nicht an die Rechtsordnung Österreichs halten, sollten laut der ÖVP-Klubobfrau im Salzburger Landtag, Gerlinde Rogatsch, schärfer bestraft werden. Sanktionen könnten von Verwaltungsstrafen über die Streichung der Familienbeihilfe bis hin zur Abschiebung reichen, sagte Rogatsch.

Für die Salzburger ÖVP stehen vor allem die Sprache, Bildung und Werteakzeptanz im Mittelpunkt ihres Programms. Verpflichtende Deutschkenntnisse bis zum Schuleintritt sowie für Erwachsene seien einer der Schwerpunkte. Der Bürgermeister von Hallein, LAbg., Christian Stöckl, wies darauf hin, dass Kinder von Ausländern oft dem verpflichtenden Besuch des Kindergartenjahres nicht nachkämen. "Da muss man eben Druck auf die Eltern ausüben. Das Erlernen der deutschen Sprache ist unabdingbar und eine Notwendigkeit", so Stöckl.

"Man darf aber die Migranten nicht alle in einen Topf werfen", betonte der Landtagsabgeordnete. "Wir haben vor allem Probleme mit jenen Ausländern - meistens Türken - die partout die religiösen und kulturellen Werte des eigenen Landes aufrechterhalten wollen", sagte der Bürgermeister und verwies darauf, dass es in seiner Gemeinde einen Ausländeranteil von 18 Prozent gebe. "Jeder Jugendliche mit migrantischem Hintergrund sollte zumindest einen auch Hauptschlussabschluss haben."

Problematisch wären auch Frauen mit Migrationshintergrund, die oft an der Teilhabe vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien. Wenn sie zu Zwangsehen gezwungen würden, müsse man strenger vorgehen, meinte Stöckl. Keine Toleranz dürfe auch für traditionsbedingte Gewalt gezeigt werden. "Integration in jeder Beziehung muss gefördert und eingefordert werden."

Der Wohnpolitik und Stadtplanung müsse den Integrationsforderungen aktiv und präventiv Rechnung getragen werden: Es sei das Verhältnis zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund zu berücksichtigen, um unerwünschten Entwicklungen - wie einer Ghettoisierung - entgegenwirken zu können."Ein richtiger Schlüssel bzw. eine Relation muss hergestellt werden", meinte der Halleiner Bürgermeister und Landtagsabgeordnete.(APA)

 

 

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