CDU-Europapolitiker Langen pusht Schüssel

28. Oktober 2009, 12:04
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EU-Abgeordneter: Deutschland und Frankreich werden Blair und Juncker verhindern

Brüssel - Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) taucht immer öfter als möglicher Kompromisskandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, sagte am Mittwoch in Brüssel, er könnte sich Schüssel "gut in dieser Funktion vorstellen. Er ist ein qualifizierter Europäer, der ein guter Regierungschef gewesen ist." Nach Ansicht von Langen werden Berlin und Paris zusammenarbeiten "in der Verhinderung von Blair und Juncker" als Anwärter für den EU-Ratspräsidenten.

"Die Karten von Blair und Juncker sind nicht so gut, wie sie selbst immer deklarieren", sagte der CDU-Abgeordnete. Gegen den britischen Ex-Premier Tony Blair spreche, dass Großbritannien nicht Mitglied der Eurozone sei und dass schon acht kleinere Staaten sich gegen ihn ausgesprochen hätten. Juncker dürfte dagegen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgelehnt werden, weil dieser ihm noch heute nachtrage, wie ihn der Luxemburger Premier und Eurogruppen-Chef bei der Vorlage des französischen Budgetplans behandelt habe. Sarkozy hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2007 das von der Euro-Gruppe damals vereinbarte Ziel eines Nulldefizits bis 2010 für Frankreich infrage gestellt und war dafür von Juncker kritisiert worden.

Schüssel sei wegen des Vetos von Frankreich zwar 2004 nicht EU-Kommissionspräsident geworden, aber "das ist erledigt", sagte Langen. Grund dafür sei die Haltung von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac zur Koalition der ÖVP mit der FPÖ gewesen. Ex-FPÖ-Chef Jörg "Haider lebt nicht mehr, Herr Chirac ist nicht mehr im Amt und Schüssel ist nicht mehr Regierungschef", sagte der CDU-Europapolitiker.

Juncker hatte erst am gestrigen Dienstag in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" sein Interesse am Posten des EU-Ratspräsidenten bekräftigt. "Ich halte Juncker für persönlich geeignet, sehe aber erhebliche Widerstände im Rat", sagte Langen. "Ich glaube, er weiß selbst, dass er keine Chancen hat, so dass er jetzt links und rechts austritt". So sei Junckers "Rundumschlag" gegen den designierten deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger "absolut unangemessen". Juncker hatte kritisiert, dass Deutschland Verlangen nach einem wichtigen Wirtschaftsressort in der künftigen EU-Kommission geäußert habe. Langen bekräftigte diese Erwartungshaltung, er nannte die Ressorts Binnen- und Finanzmarkt, Wirtschaft und Währung, Wettbewerb sowie Unternehmen und Industrie "mit dem Zusatz angewandte Forschung" als mögliche Zuständigkeitsbereiche für Oettinger.

Die Posten des EU-Ratspräsidenten und des Hohen EU-Beauftragten werden im Paket von den Staats- und Regierungschefs der EU entschieden. Im Gespräch für den Ratspräsidenten sind auch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, der finnische Ex-Premier Paavo Lipponen und die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson.

Im Gespräch für den EU-"Außenminister" sind etwa der britische Chefdiplomat David Miliband, der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn, der französische Ex-EU-Kommissar Michel Barnier und der schwedische Außenminister Carl Bildt. Nur beim Hohen Beauftragten, der nach dem Lissabon-Reformvertrag auch Vizepräsident der EU-Kommission sein wird, redet das EU-Parlament mit. Die Anhörungen für die neuen EU-Kommissare seien vom EU-Parlament in der Woche vom 30. November bis 4. Dezember vorgesehen, sagte Langen. (APA)

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