Banken-Abwicklung bei US-Finanzminister

28. Oktober 2009, 08:47
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US-Präsident Obama will geschei­terte Finanzinstitute künftig unter Aufsicht des Finanzministeriums abwickeln

Washington - In einem Entwurf für die Gesetzesvorlage taucht die bisher geplante neue Behörde für das neue Verfahren nicht mehr auf. Demnach soll stattdessen das Finanzministerium den Vorsitz eines Ausschusses übernehmen, der Gefahren im Finanzsektor beobachtet und den als Mitglieder eingebundenen zuständigen Behörden verbindliche Empfehlungen für eine Reduzierung der Risiken bei den einzelnen Unternehmen gibt.

Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor. Nach der milliardenschweren Rettung der Bankenbranche will Obama verhindern, dass sich Institute aufgrund ihrer schieren Größe und Bedeutung für das Finanzsystem auch in Zukunft auf die schützende Hand des Staates verlassen und überhöhte Risiken eingehen.

In dem Ausschuss sollen neben dem Finanzministerium alle Mitglieder jeweils eine Stimme erhalten, darunter die Notenbank Fed, die Börsenaufsicht SEC, die für den Rohstoffhandel zuständige CFTC und der Einlagensicherungsfonds FDIC. Der neue Rat würde demnach die Macht erhalten, härtere Anforderungen Instituten aufzuerlegen, deren Zusammenbruch die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft gefährden würde. Die Notenbank darf demnach angeschlagene Institute restrukturieren und dabei auch den Umfang des Kreditgeschäfts beschneiden. Beurteilt sie die Eigenkapitaldecke eines Hauses als zu schwach, kann sie Zukäufe oder Unternehmensgründungen blockieren. Ausschuss und Fed sollen aber die ins Visier genommenen Institute nicht veröffentlichen. (APA/Reuters)

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