Staat muss bis 2014 drei Milliarden mehr zuschießen

28. Oktober 2009, 12:49
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Gutachten der Pensions-Kommission: Staat muss für staatliche Pensionen bald 3,22 Prozent des BIP ausgeben - Hundstorfer relativiert

Wien - Der Staat wird in den nächsten sechs Jahren deutlich mehr zu den staatlichen Pensionen zuschießen müssen. Wie aus dem der APA vorliegenden Entwurf für das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, der in der Sitzung am Freitag zur Diskussion steht, hervorgeht, werden die Bundesmittel für die Pensionen bis 2014 auf 3,22 Prozent des BIP ansteigen. Im Vorjahr hat der Staat noch 2,65 Prozent des BIP für die Pensionen aufgewendet. Für die Pensionserhöhung 2010 empfiehlt die Kommission wie erwartet eine Anpassung von 1,5 Prozent.

Im Jahr 2002 hat der Staat noch 5,7 Milliarden Euro zu den Pensionen dazugeschossen, bis zum Vorjahr ist dieser Betrag um 31,3 Prozent auf 7,5 Mrd. angewachsen. Diese Steigerung wird in den nächsten sechs Jahren noch deutlicher ausfallen - bis 2014 ist ein weiteres Anwachsen um 40,8 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese Entwicklung lässt sich auch an den Ausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen. Von 2002 bis 2008 gab es nur eine moderate Steigerung von 2,6 auf 2,65 Prozent, bis 2014 wird ein Anwachsen auf 3,22 prognostiziert.

Wirtschaftskrise mit Auswirkungen

Dabei geht diese Entwicklung in den nächsten sechs Jahren keineswegs linear. Wegen der Wirtschaftskrise ist vor allem heuer ein riesiger Sprung um 14,6 Prozent auf 8,5 Mrd. an Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten. Gemessen am BIP bedeutet dies einen Sprung von 2,65 auf 3,08 Prozent. Bis 2012 wird dann eine weitere Steigerung auf bis zu 3,34 Prozent des BIP prognostiziert, danach wird wieder mit einem leichten Sinken bis auf 3,22 Prozent im Jahr 2014 gerechnet.

Der hohe Anstieg im Jahr 2009 hat laut Entwurf des Kommissions-Gutachtens im Wesentlichen zwei Ursachen: Einerseits ist die Pensionserhöhung für heuer wegen der hohen Inflation und des von der Politik beschlossenen Aufschlages mit 3,4 Prozent höher als in den vergangenen Jahren ausgefallen, andererseits werden durch den Wirtschaftseinbruch die Beiträge mit 1,2 Prozent im Jahresvergleich nur etwa ein Viertel so stark wachsen wie in den Jahren davor. Dass nach 2010 die Steigerungen wieder moderater ausfallen, wird auf die Pensionsreformen zurückgeführt.

Immer mehr Pensionisten

Die Zahl der Pensionisten wird schon in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Nachdem 2002 auf 1.000 Versicherte noch 627 Pensionisten gekommen sind, ist dieser Wert bis 2008 auf 609 gesunken. In den nächsten sechs Jahren wird diese "Belastungsquote" aber rasant steigen - 2014 werden schon 660 Pensionisten auf 1.000 Versicherte kommen.

Die Gesamtzahl der Pensionen ist in den vergangenen sechs Jahren bis 2008 um 7,2 Prozent auf 2,14 Millionen gewachsen, in den nächsten sechs Jahren bis 2014 wird die Steigerungsrate auf 9,3 Prozent und 2,34 Millionen Pensionen anwachsen. Die Zahl der Frühpensionen wird allerdings aufgrund der Pensionsreformen trotz der weiter gültigen Hackler-Regelung deutlich zurückgehen. Die Kommission prognostiziert in ihrem Entwurf des Gutachtens einen Rückgang der vorzeitigen Alterspensionen um rund 80 Prozent von knapp 42.000 im Vorjahr auf weniger als 9.000 im Jahr 2014, nachdem im Jahr 2002 noch 215.000 Frühpensionen registriert worden waren.

In ihrer Prognose geht die Kommission von relativ günstigen Wirtschaftsdaten aus. So wird für heuer nur ein Minus des BIP von 1,5 Prozent angenommen und für nächstes Jahr ein Plus von 1,8 Prozent. Das WIFO hatte zuletzt für heuer ein Minus von 3,4 Prozent und für 2010 ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Für die Jahre 2013 und 2014 geht die Kommission schon von einem Wachstum von je 4,2 Prozent aus.

Empfehlung: 1,5 Prozent

Für die Pensionserhöhung 2010 empfiehlt die Kommission aufgrund der Inflation von August 2008 bis Juli 2009 wie erwartet eine Anpassung um 1,5 Prozent. Diese prozentuelle Erhöhung soll es bis zu einer Pensionshöhe von 2.466 Euro (60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage) geben, darüber soll die Erhöhung um einen Fixbetrag von 36,99 Euro erfolgen. Von dieser Fixbetragsregelung werden knapp zwei Prozent der Pensionen betroffen sein. Ob es allerdings bei den 1,5 Prozent bleibt, wird sich erst zeigen, nach der Kommissions-Sitzung am Freitag sollen Verhandlungen mit den Seniorenvertretern beginnen, die eine Erhöhung um den Pensionisten-Preisindex von 1,9 Prozent fordern.

Hundstorfer: Entwicklung von Wirtschaftswachstum abhängig

Sozialminister Rudolf Hundstorfer will das Gutachten der Pensionskommission nicht dramatisieren. Er verweist darauf, dass die weitere Entwicklung vor allem vom Wirtschaftswachstum abhängen werde. Mit den Pensionistenvertretern erwartet der Minister "sehr schwierige Verhandlungen" über die Pensionsanpassung. (APA)

Info

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat jährlich den Richtwert für die Pensionsanpassung festzulegen und ein Gutachten für die nächsten Jahre zu erstellen. Alle drei Jahre muss die Kommission laut Gesetz zudem langfristig die Nachhaltigkeit der Pensionen überprüfen und für den Fall eines zu starken Ansteigens der Lebenserwartung bis zum Jahr 2050 Reformmaßnahmen wie etwa eine Erhöhung des Pensionsalters oder geringere Pensionsanpassungen vorschlagen.

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