Gerechtigkeit, unverzüglich

27. Oktober 2009, 19:36
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Das Gericht darf nicht in den Verdacht geraten, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen

Beim Prozess gegen Radovan Karadzic geht es um mehr als um ein Urteil gegen einen der wichtigsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher vom Balkan - und damit um Gerechtigkeit für die Opfer. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.

Denn Karadzic, Ex-Präsident der Republika Srpska, fährt dieselbe Strategie, die zwei seiner Vorgänger auf der Anklagebank mit Erfolg verfolgt haben: Verzögerung. Dem früheren Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, gelang es über vier Jahre, seinen Prozess immer wieder in die Länge zu ziehen, und er starb, bevor ein Urteil verkündet werden konnte. Das Verfahren gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wurde nach wiederholten Aufschüben weiter vertagt.

Gerade angesichts des politisch aufgeheizten Kontexts hängt die Glaubwürdigkeit des Gerichts davon ab, dass es alles, was für den Angeklagten sprechen könnte, in Betracht zieht. Doch es gibt Grenzen. Mit über einem Jahr hatte Karadzic genug Zeit, um sich vorzubereiten. Das Gericht darf nicht in den Verdacht geraten, sich auf der Nase herumtanzen und das Verfahren zur Farce verkommen zu lassen.

Einiges deutet darauf hin, dass die Richter es anders machen wollen als im Megaprozess gegen Milosevic. So wurde die Anklageschrift verkürzt, was das Verfahren beschleunigen könnte. Und der vorsitzende Richter hat am Dienstag klargemacht, dass der Prozess auch ohne Karadzic weitergeführt werden könnte, falls dieser weiter auf Zeit spielt. Daran sollte sich das Gericht auch halten. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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