Match um Ratspräsident und Außenminister

27. Oktober 2009, 18:47
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Poker um künftige Spitzenjobs geht weiter - Blair und Juncker eröffnen die Partie

Großbritannien gegen die Benelux-Staaten. Ein großes EU-Land, das der weiteren tiefen Integration in Europa traditionell skeptisch gegenübersteht, gegen eine ganze Gruppe kleiner Gründungsmitglieder, die die EU als zentrales Projekt der intensiven politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verstehen.

Der Brite Tony Blair gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker, sozialistischer Ex-Premierminister gegen christdemokratischen Langzeitregierungschef: Das ist zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel die "Kampfaufstellung" zur Frage, wer der erste ständige Präsident des Europäischen Rates werden soll.

Der neue EU-Vertrag von Lissabon, der nach dem erhofften Ja des tschechischen Präsidenten Václav Klaus zu Jahresende in Kraft treten sollte, sieht die Schaffung dieser Funktion (wie auch die Ernennung eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, des "EU-Außenministers") vor. Damit soll eine der zentralen einschneidenden Änderungen der Unionspolitik seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 (Währungsunion) ein Gesicht bekommen.

Auch wenn Diplomaten mit großer Geste betonen, dass es nur um die Sache gehe - über die Personen werden auch ganze politische Konzepte gespielt. Dementsprechend ernst und auch hart wird zwischen den 27 Mitgliedern um Positionen gerungen. Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wurden am Dienstag erstmals konkrete Konturen sichtbar, wie diese Umwälzungen im inneren Gefüge der Gemeinschaft in den kommenden Wochen in einem großen Interessenabtausch ablaufen könnten.

Auch wenn "das große Personalpaket" beim Gipfel nicht entschieden werden kann, weil das Ja aus Prag bis 3. November aufgeschoben ist. Der britische Außenminister David Miliband jedenfalls rührte in Luxemburg die Werbetrommel für Blair: Es gehe um "einen Posten, bei dem Europa eine starke Führungsrolle zeigen kann". Dafür sei der international bekannte Ex-Premier ideal. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner unterstützte ihn öffentlich.

Aber gleichzeitig wächst, wie berichtet, der Widerstand gegen den Briten. Juncker, der bisher nur informell als Kandidat gehandelt wurde, meldete nun Dienstag laut seinen Anspruch an: "Wenn es einen Aufruf an mich gäbe, hätte ich keinen Grund, ihn nicht zu hören", sagte er Le Monde und fügte hinzu, dass Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren keinen Schritt Richtung europäischer Integration gesetzt habe.

Diplomaten sehen darin ein bekanntes Muster: Briten gegen Benelux und umgekehrt - das hatte bereits die Nominierungen der Kommissionspräsidenten 1994 und 2004 dominiert, und zu Kompromisskandidaten geführt. Neben Blair und Juncker wurden in Luxemburg auch der niederländische Premier Jan Peter Balkenende und Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt als Favoriten genannt. Da aber bisher nur Männer im Spiel sind, sollen auch die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen Chancen haben.

Österreich will laut Außenminister Michael Spindelegger jedenfalls im Hintergrund mitspielen: "Wir haben Interesse", sagte er. Auch beim EU-Außenminister. Den Namen Wolfgang Schüssel nahm er nicht in den Mund. Im November dürfte es dazu Sondertreffen der EU-Spitzen geben. Was den Außenminister betrifft, herrscht unterdessen Zurückhaltung, weil zuerst der Präsident geklärt werden muss. Unter den vielen Kandidaten werden auch Ursula Plassnik und Benita Ferrero-Waldner immer wieder genannt.

In direktem Zusammenhang steht dieses Personalpaket auch mit der Zusammensetzung der EU-Kommission. Solange die wichtigsten Posten nicht vergeben sind, kann José Manuel Barroso den Sack der Kommission nicht zumachen. Johannes Hahn muss also noch ein bisschen warten. (Thomas Mayer aus Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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