Faymanns Boshaftigkeit

27. Oktober 2009, 18:38
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Warum Molterer nicht nach Brüssel durfte und was Hahn dort tun soll

Werner Faymann wird sich ins Fäustchen kichern. Er hat der ÖVP in die Suppe gespuckt. Ordentlich. Er hat deren Favorit Wilhelm Molterer als EU-Kommissar verhindert. Dass Faymann damit gleichzeitig auch seine eigene Favoritin, die bisherige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, verhindert hat, war Kalkül.

Faymann hatte dafür mehrere Motive: Er musste Molterer verhindern. Da bekam er auch Druck aus der Partei. Dort gilt Molterer aus seiner Zeit als Übergangs-ÖVP-Chef und Vizekanzler als politischer Feind. Stichwort: "Es reicht." Dafür sollte Molterer nicht auch noch belohnt werden.

Zweitens wollte Faymann einen Rest von politischem Gestaltungswillen demonstrieren. Dass er der ÖVP taxfrei den Kommissarsposten überlassen hatte, hatte bei vielen für Verwunderung gesorgt, bei vielen auch für Spott und Häme. Jetzt hat Faymann mit seinem Molterer-Abschuss zumindest bewiesen, dass er noch mitreden darf, dass die ÖVP nicht alles alleine entscheiden kann. Gratulation!

Noch ein Motiv mag man Faymann unterstellen: dass er, wenn schon ein Schwarzer nach Brüssel geht, kein Interesse daran hat, dass dieser ein Schwergewicht ist, sich dort profiliert und seiner Partei vielleicht noch ein gutes Renommée verschafft.

Hätte ein Molterer tatsächlich Chancen auf das Agrarressort gehabt, er hätte massiven Einfluss in der EU und ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt. Da Molterer inhaltlich kompetent und erfahren ist, analytisch denkt und ein fleißiger Arbeiter ist, hätte er eine Idealbesetzung für das Agrarressort sein können.

Jetzt aber Johannes Hahn.

Faymann muss sich vorwerfen lassen, nicht nur der ÖVP in die Suppe gespuckt zu haben, sondern ganz prinzipiell den österreichischen, vielleicht auch den europäischen Interessen keinen guten Dienst erwiesen zu haben. Hahn ist, so stellt es sich jetzt dar, die zweite Wahl. Die SPÖ wollte jemand anderen, die ÖVP wollte jemand anderen. Und Hahn selbst wirkt auch nicht gerade begeistert. Er muss damit leben, dass er der kleinste gemeinsame Nenner ist. Eine Verlegenheitslösung.

Darüber hinaus ziehen dieser Tage aufgebrachte Studenten durch die Straßen und skandieren: "Der Hahn gehört gerupft!" Als Wissenschaftsminister steht Hahn, nebstbei auch Chef der Wiener ÖVP, vor den Scherben der österreichischen Hochschulpolitik, auch wenn sein Beitrag zu diesem Haufen bescheiden ist. Es spricht aber auch nicht für ihn, wenn er eine Woche braucht, ehe er sich zu einem Gespräch mit den protestierenden Studierenden oder deren politischen Vertretern, den Funktionären der ÖH, herablässt.

Für Hahns künftige Reputation wird letztendlich entscheidend sein, welches Ressort ihm Kommissionschef José Manuel Barroso zugesteht. Angeblich sei das Ressort mit Wissenschaft und Forschung noch möglich, das stünde Hahn wie Österreich gut. Wird es dagegen Bildung und Jugend oder Medien und Kommunikation, muss man ehrlich sagen, dass dies nicht bedeutende Ressorts wären: kein Durchgriffsrecht, kein Geld. Das müsste dann Faymann auf seine Kappe nehmen - was ihm vermutlich egal wäre. Die EU interessiert ihn eher kleinformatig.

In der Koalition ist im Verlauf dieser mühsamen Kommissarssuche jedenfalls genug Porzellan zerbrochen worden. Insbesondere in der ÖVP, wo man Molterer bereits eine fixe Zusage gemacht hatte, ist man auf den "Partner" jetzt stinksauer, auch weil man die Boshaftigkeit des Faymann'schen Unterfangens erkannt hat. Jetzt muss Pröll auch noch zwei Nachfolger suchen - für den Wissenschaftsminister und den Wiener ÖVP-Chef. Vielleicht vermag ihm das noch gute Laune bereiten: Es kann auch besser werden. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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