Honduras entmachteter Staatschef Manuel Zelaya hofft auf weiteren Druck der EU. Leo Gabriel sprach in Tegucigalpa mit dem in der brasilianischen Botschaft festsitzenden Präsidenten.
Standard: Draußen wird behauptet, der Dialog mit der De-facto-Regierung sei an einem toten Punkt angelangt. Glauben Sie, dass es noch Möglichkeiten gibt, in den nächsten Tagen eine Lösung des Konflikts mit den Putschisten herbeizuführen?
Zelaya: Erstens glaube ich, dass die Hoffnung das Letzte ist, was stirbt. Und zweitens erwarten wir in den nächsten Tagen internationale Kommissionen, die unsere Position qualitativ stärken.
Standard: Aber wie soll man sich das vorstellen, nachdem sogar der Friedensvorschlag des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias den Weg zu einer verfassungsgebenden Versammlung verbaut hat?
Zelaya: Die Macht, eine Veränderung herbeizuführen, liegt allein beim Volk, das unser Souverän ist, und in der Möglichkeit und Fähigkeit dieses Souveräns, diese Veränderungen durchzusetzen.
Standard: Glauben Sie also, dass ein Teil der Bevölkerung den Prozess der Verfassungsänderung vorantreiben könnte, ähnlich wie in einigen europäischen Ländern, wo eine bestimmt Anzahl von Unterschriften zu einer Volksabstimmung führt?
Zelaya: Wir können von den Demokratien in Europa vieles lernen. Aber all das hängt davon ab, ob es uns gelingt, den Putsch zu überwinden. Das ist die große Herausforderung. Wenn wir das schaffen, können wir die Demokratie retten; wenn nicht, dann müssen wir der Demokratie in Lateinamerika einen Trauerflor umhängen.
Standard: Glauben Sie eigentlich, dass die USA und die EU genug getan haben, um den Putsch zu überwinden? Sollten sie Ihrer Meinung nach nicht härter auftreten und zum Beispiel ein Handelsembargo verhängen oder die Auslandskonten der Putschisten sperren?
Zelaya: Wir sind gegen jede Gewaltmaßnahme, aber wir sind für jede Form von ökonomischen Sanktionen. Politisch haben die EU und die USA schon einiges getan. Am wichtigsten ist die Nichtanerkennung der Wahlen Ende November. Das ist eine ernsthafte Warnung für die Putschisten.
Standard: Was hoffen Sie für Honduras zu erreichen, wenn Sie als Präsident wieder eingesetzt würden?
Zelaya: Das ist ganz einfach zu beantworten: die Qualität unserer Demokratie verbessern. Indem wir erstens der Bevölkerung eine größere politische Beteiligung einräumen. Und zweitens eine ökonomische Freiheit durchsetzen, die in Honduras noch immer durch die Monopole und Oligopole auf so wichtigen Gebieten wie bei den Nahrungsmitteln und der Medizin eingeschränkt ist. Das Zauberwort heißt: Öffnung! (DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)
Zur Person
José Manuel Zelaya Rosales (57) war Ende 2005 als reicher Geschäftsmann
mit Law-and-Order-Parolen zum Präsidenten Honduras gewählt worden,
wandelte sich im Lauf seiner Amtszeit aber zum linksstehenden
Populisten. Das Militär putschte ihn am 28. Juni von der Macht und
trieb ihn ins Ausland. Zelaya ließ an jenem Tag ein Referendum
abhalten, bei dem es um eine neue Verfassung ging. Die sollte ihm
angeblich eine zweite Amtszeit ermöglichen.
