Nicht sehen, nicht zahlen

ORF entgehen 5,2 Millionen Gebühr

27. Oktober 2009, 19:16

Organisierter Ausstieg nach Urteil der Höchstrichter

Das Ende des EU-Verfahrens könnte Bewegung in die Koalitionsverhandlungen über ein neues ORF-Gesetz bringen. Umzusetzen sind die Maßnahmen nur binnen eines Jahres. Und die ÖVP scheint nicht einmal einig, ob sie Richard Grasl (ORF Niederösterreich) rasch als ORF-Finanzdirektor sehen will. 

Ein paar Reformen drängen für ORF-Chef Alexander Wrabetz:

  • Die Faxwahl von Publikumsräten begeistert weder SPÖ noch ÖVP; geben sie dem ORF aber binnen 14 Tagen keine "juristisch verlässlichen" Signale, muss der ORF die millionenteure Wahl vorbereiten.
  • Organisierte Gebührenabmeldung Gruppen von Migranten etwa meldeten sich ab, seit Verwaltungsrichter das analogen Satsehern erlaubten. Zwei Millionen Euro entgingen dem ORF heuer, 2010 5,2. Abgaben statt TV-Gebühren sieht Wrabetz "frühestens 2020".
  • Gebührenbefreiungen steigerten sich 2010 wegen Arbeitslosigkeit von 62,4 auf 67,3 Millionen. Ihre Abgeltung fordert Wrabetz weiter von der Republik. Er sieht dafür Grundverständnis in der Koalition - nur wie und wann seien offen.

Im Publikumsrat rechnete Wrabetz vor, wie viel die letzten TV-Gesetze den ORF 2001 bis 2009 gekostet hätten: 416 Millionen mangels Gebührenabgeltung, 193 aus Werbebeschränkungen, 59 ob "Preisdrucks der Werbefenster". An denen änderten Gesetze nichts. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 28.10.2009)

derStandard.at/Etat auf Facebook
Kommentar posten
6 Postings
Monopoly mit Hut
+
-
00
29.10.2009, 11:41
antworten
permalink
melden
Gebühren"entgang"

Mein Beileid hält sich in Grenzen.

Der Betreiber eines Parkhauses, der durch Schranken und physische Sperren den Zugang zu seinem Parkhaus nur zahlenden Autofahrern ermöglicht kann auch nicht über einen "Gebührenentgang" klagen, nur weil viele Autofahrer lieber freie Parkplätze benutzen und nicht für das ganze Parkhaus mitzahlen wollen.

Dreistein
 
+
-
00
28.10.2009, 13:36
antworten
permalink
melden
Migranten?

Wie muss man diesen Satz mit den "Migranten" verstehen? Sind damit tatsächlich nur Zuwanderer gemeint oder dürfen sich eingeborene Österreicher, die über keinen Digitalrecorder verfügen bzw. auf die kostenpflichtige ORF Freischaltung verzichtet haben - die ORF Programme also nicht empfangen können und nur via SAT ORF bereinigt empfangen - ebenfalls bei der GIS abmelden?

multatuli
+
-
00
28.10.2009, 15:45
antworten
permalink
melden
Gilt auch für Sie (siehe www.verbraucherrecht.at)

Einem Konsument teilte der ORF mit Schreiben vom 25.10.2007 mit, dass er ab 25.1.2008 mit seinem derzeitigen Satellitenreceiver sowie der zur Verfügung gestellten Smart-Card das Programm des ORF nicht mehr empfangen werde können.....

....Der Verwaltungsgerichtshof kam zum Ergebnis, dass eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vorliegt, wenn man mit dieser Anlage die Programme des ORF auch tatsächlich empfangen kann. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben; der Konsument ist somit zur Bezahlung des monatlichen Programmentgelts gemäß § 31 ORF-Gesetz nicht verpflichtet.

t 3
 
+
-
03
27.10.2009, 19:24
antworten
permalink
melden
"gekostet hat"?!?

wenn man unrechtmäßig geld einfordern will, und das nun von höchstamtswegen nicht mehr darf, dann sind das verluste? nur weil die handhabe jahrelang einer quasi-steuer entsprach, macht es das noch lange nicht zu einer echten solchen...

ukkoobergott
+
-
00
27.10.2009, 19:39
antworten
permalink
melden
Diese Forderung...

... ist nicht unrechtmäßig! Die Refundierung der Gebührenbefreiung wurde dem ORF von der schwarz-blauen Regierung "versprochen", allerdings wurde dieses "Versprechen" nie gehalten - es ist sozusagen ein Versäumnis der Politik, und daher kann man diese Rechnung schon anstellen, denk ich...

t 3
 
+
-
02
27.10.2009, 20:07
antworten
permalink
melden
das eine hat

mit dem anderen allerdings nichts zu tun.

ps: wer den orf nicht sehen kann (das "wollen" alleine langt ja überraschenderweise gar nicht) hat auch keine programmentgelte (!= rundfunkgebühren) zu zahlen. das war nach geltendem recht eigtl. ohnehin immer schon so, bloß dass in einzigartiger "beweislastumkehr" die letzten 40 jahre lang jeder potentielle konsument auch als defacto-konsument eingestuft wurde. wieviele millionen dorf dabei unrechtmäßig kassiert darf sich jeder selbst ausdenken...

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.