ORF entgehen 5,2 Millionen Gebühr

27. Oktober 2009, 19:16
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Organisierter Ausstieg nach Urteil der Höchstrichter

Das Ende des EU-Verfahrens könnte Bewegung in die Koalitionsverhandlungen über ein neues ORF-Gesetz bringen. Umzusetzen sind die Maßnahmen nur binnen eines Jahres. Und die ÖVP scheint nicht einmal einig, ob sie Richard Grasl (ORF Niederösterreich) rasch als ORF-Finanzdirektor sehen will. 

Ein paar Reformen drängen für ORF-Chef Alexander Wrabetz:

  • Die Faxwahl von Publikumsräten begeistert weder SPÖ noch ÖVP; geben sie dem ORF aber binnen 14 Tagen keine "juristisch verlässlichen" Signale, muss der ORF die millionenteure Wahl vorbereiten.
  • Organisierte Gebührenabmeldung Gruppen von Migranten etwa meldeten sich ab, seit Verwaltungsrichter das analogen Satsehern erlaubten. Zwei Millionen Euro entgingen dem ORF heuer, 2010 5,2. Abgaben statt TV-Gebühren sieht Wrabetz "frühestens 2020".
  • Gebührenbefreiungen steigerten sich 2010 wegen Arbeitslosigkeit von 62,4 auf 67,3 Millionen. Ihre Abgeltung fordert Wrabetz weiter von der Republik. Er sieht dafür Grundverständnis in der Koalition - nur wie und wann seien offen.

Im Publikumsrat rechnete Wrabetz vor, wie viel die letzten TV-Gesetze den ORF 2001 bis 2009 gekostet hätten: 416 Millionen mangels Gebührenabgeltung, 193 aus Werbebeschränkungen, 59 ob "Preisdrucks der Werbefenster". An denen änderten Gesetze nichts. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 28.10.2009)

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