Schwarz-grüne Koalition baut Grazer Rathaus um

27. Oktober 2009, 17:52
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Radikalreform der Verwaltung: 1000 "Magistratler" sollen "ausgelagert" werden - Opposition beruft Sondersitzung des Gemeinderates ein

Graz - Was auf Grazer schwarz-grüner Koalitionsebene unter dem Arbeitstitel "Haus Graz" läuft, wird noch für einen handfesten Krach im Rathaus sorgen. Die schwarz-grüne Regierung will die Magistratsverwaltung völlig auf den Kopf stellen und große Teile aus der direkten Verwaltung in neue Gesellschaften auslagern.

ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch erwartet sich von der radikalsten Verwaltungsreform seit Jahrzehnten rund zehn Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Rüsch im Gespräch mit dem Standard: "Das ist aber erst der Anfang."

Am 19. November soll im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss für die Reform fallen, im Laufe des nächsten Jahres der Umbau eingeleitet werden. Am 1.1. 2011 soll "das neue Haus Graz" stehen, sagt Rüsch. Die Opposition im Rathaus, SPÖ, KPÖ, FPÖ und BZÖ, hat sich Dienstag darauf geeinigt, eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen. Die vier Parteien kündigen harten Widerstand an

Was ist konkret geplant? Die Hoheitsangelegenheiten, die behördlichen Agenden wie Bescheide, Ansuchen, Förderungen, das Sozialwesen oder die Kultur verbleiben als einzige Abteilungen im künftigen "Schrumpfmagistrat" , im engen Verwaltungsbereich der Stadt. Alles andere, die operativen Einheiten wie Abwasser, Verkehr, Abfall oder Grünraum werden in Gesellschaften gebündelt - sofern sie es nicht schon sind - und großteils der bereits bestehenden Graz AG angegliedert. Auch der bisher auf vier Bereiche zersplitterte Immobilienbereich soll in eine Gesellschaft zusammengeführt werden.

Über die genauen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen der Verwaltungsreform werde noch verhandelt, heißt es aus dem Büro der Grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Ein weiterer noch offener Punkt: die Kontrolle. Es sei noch nicht geklärt, wie die künftig vorgelagerten Gesellschaften kontrolliert werden. Gerhard Rüsch: "Wir wollen diese Gesellschaften ganz eng an den Gemeinderat binden, was auch die Kontrolle einschließt. Ich muss noch betonen, dass es sich um keine Privatisierung handelt. Alle Unternehmen bleiben zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt."

Genau das glauben aber SPÖ und KPÖ nicht. SPÖ-Klubchef Karl Heinz Herper im Standard-Gespräch: "Wir befürchten, dass das alles nur eine Vorstufe für tatsächliche Privatisierungen ist."

Rüsch beteuert, dass die Stadtregierung nicht an einen Verkauf denke: "Wir wollen sogar, dass in Zukunft nur eine Zweidrittelmehrheit über Privatisierungen bestimmen kann. Wenn wir wirklich verkaufen wollten, könnten wir das übrigens auch jetzt schon direkt über den Gemeinderat machen."

Der wirkliche Knackpunkt liegt natürlich in der Personalpolitik. Denn mit der Umstrukturierung werden 1000 Magistratsbedienstete in die neuen Gesellschaften wechseln. Was einen schmerzhaften Machtverlust der städtischen Personalvertretung bedeuten würde. Organisieren wird den Personal-Umbau übrigens ein von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl geholter SPÖ-Personalexperte. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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    In Graz bleibt kein Stein auf dem anderen.

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