ÖVP schießt sich auf ÖBB-Gagen ein

27. Oktober 2009, 17:44
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Lopatka will Sonderregelungen im Dienstrecht und bei Pensionen streichen

Wien - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisiert die hohen ÖBB-Personalkosten. In der für Betrieb und Erhaltung des Bahnnetzes zuständigen ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG beispielsweise sei der durchschnittliche Personalaufwand zwischen 2005 und 2009 von rund 44.500 Euro auf knapp 58.000 Euro gestiegen. Umgelegt auf die Lohnkosten ergebe sich eine jährliche Gehaltserhöhung pro Mitarbeiter von rund 1800 Euro, so Lopatka im STANDARD-Gespräch. Im Vergleich zu 2007 habe die Betrieb-AG zwar um 1100 Mitarbeiter weniger, die Personalkosten seien aber um zehn Millionen Euro gestiegen. Auf dieser "Großbaustelle" bestehe also "dringender Handlungsbedarf". "Wir müssen im Dienstrecht ansetzen und schauen: Wo sind die Kostentreiber?", so Lopatka. Es könne nicht sein, dass die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SP)"die Probleme negiert".

Der VP-Politiker hat bereits konkrete Reformvorschläge. Werden Dienstplanänderungen derzeit zu spät angekündigt, müssten bis zu 300 Prozent der Grundvergütung bezahlt werden. Hier sei mehr Flexibilität nötig.

Und auch bei der Planung von unbezahlten Pausen der ÖBB-Mitarbeiter gebe es Einsparpotenzial. Derzeit dürfe in einer Schicht nur eine unbezahlte Pause von 30Minuten geplant werden. Hier will Lopatka zur Regelung von vor 2004 zurück, in der Pausen von bis zu 180 Minuten möglich waren.

Ansetzen will Lopatka auch bei den ÖBB-Pensionen. Das Hauptproblem: Bei der Pensionsberechnung werde nicht Grundgehalt als Basis genommen, sondern es auch Nebengebühren pauschal eingerechnet - unabhängig davon, ob die Gebühren tatsächlich bezahlt werden. Bis zum Jahr 2056 verursache diese Sonderregelung 1,2 Milliarden Euro. "Daher muss sie so rasch wie möglich auslaufen." Eine weitere Milliarde an Mehrkosten drohe durch die Anhebung der Nebengebührensätze bis zum Jahr 2020.

Kein Verständnis hat Lopatka dafür, dass Bures eine Teilprivatisierung der ÖBB grundsätzlich ablehne. Im Regierungsprogramm sei sehr wohl davon die Rede, "strategische Partner" zu suchen. Allerdings: "Beim momentanen Zustand der ÖBBwerden wir ohnehin niemanden finden, der bereit ist, sie zu kaufen." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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