Hilfspaket für Exporteure

27. Oktober 2009, 17:42
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Der Bund will direkte Garantien übernehmen, bislang gibt es keine Einigung mit privaten Kreditversicherern

Wien - Die österreichischen Exporte sind im Zuge der Finanzkrise um rund ein Viertel eingebrochen, weshalb der Staat das nächste große Hilfspaket plant. Die Republik will Haftungen von zwei bis drei Milliarden Euro übernehmen, um die Ausfuhren zu stützen. Das bereits angekündigte Maßnahmenpaket soll allerdings anders als zunächst geplant aufgelegt werden, wie der Standard am Dienstag erfuhr.

Nach dem ursprünglichen Vorhaben wollte das Finanzministerium den Hebel direkt bei den Kreditversicherern ansetzen. Exporteure wenden sich an Kreditversicherer, um sich für den Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden abzusichern. Kann etwa der ausländische Käufer einer Maschine nicht bezahlen, springt der Versicherer ein.

Wegen der Krise bekommen aber viele Exporteure keine Besicherung mehr, weil die Risiken angestiegen sind und sich Zahlungen verzögern. Der Bund wollte daher ein Abkommen mit den vier in Österreich tätigen privaten Versicherern - das sind Prisma, Coface, Atradius und OeKB-V - schließen.

Der Staat hätte den vier Versicherern Rückversicherungen angeboten, dafür sollten diese Exportgeschäfte wieder weitreichender garantieren. Allerdings spielen die Kreditversicherer nicht wie geplant mit. Sie stoßen sich vor allem an den Konditionen des Finanzministeriums.

Die Republik will nämlich, dass die privaten Versicherer einen Selbstbehalt von 30 Prozent im Schadensfall übernehmen. In den Verträgen ist auch eine Besserungsklausel vorgesehen. In besserenZeiten sollten die Kreditversicherer einen Teil ihres Gewinnes an den Bund auszahlen. Von einem "uninteressanten Angebot" spricht Franz Maier, Direktor von Atradius, sehr skeptisch zeigt man sich bei Prisma. "Eine staatliche Rückversicherung wird die Risikobereitschaft der Privaten ohnehin nicht erhöhen, weil sich dadurch die Bonität der Abnehmer ja nicht verbessert", sagt Maier.

Die Republik will daher Unternehmen auch ein direktes Angebot machen: Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), die eigentlich nur langfristige Exporte und politische Risiken absichert, wird selbst Versicherungen im Namen des Bundes anbieten. Die OeKB will die Versicherer kommende Woche informieren. "Wir wollen aktiv werden und nicht einen möglicherweise langen Diskussionsprozess bei den privaten Versicherern abwarten", sagt Ferdinand Schipfer von der Kontrollbank.

Genehmigung verzögert sich

Für Exporte außerhalb der OECD gibt es bereits ein Angebot für Exportbesicherungen von Seiten der Kontrollbank, nun sollen auch Exporte innerhalb der OECD hinzukommen. Dafür muss aber die EU-Kommission grünes Licht geben.

Doch genau das verzögert sich. Brüssel hat Österreich weitere Nachfragen gestellt. Die Genehmigung der EU, mit der Experten fix rechnen, dürfte daher erst in den kommenden Wochen kommen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

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