Liebkinder der Landesfürsten

27. Oktober 2009, 18:30
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Beamter ist nicht gleich Beamter: Länder wie Wien und Kärnten gönnen ihren Beamten viel üppigere Pensionen als anderswo

Bei der Verwaltungsreform sollen die Privilegien fallen.

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Wien - Zielstrebig schritten die Regierungsspitzen ins Lokal1 des Parlaments. Ein scharfer Kontrast zur dort verhandelten Materie: Denn über Verwaltungsreformen pflegen Politiker Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu debattieren - und bringen trotzdem kaum zählbare Erfolge zusammen.

Das Österreich-Gespräch, zu dessen fünfter Runde sich Politiker und Experten am Dienstag trafen, soll das ändern. Diesmal fassten die Reformer in spe ein besonders heißes Eisen an: die Pensionen der Landesbeamten, dem Heer der mächtigen Landesfürsten.

Trotz versprochener Reformen, die zu einer Gleichbehandlung führen sollten, verhätscheln manche Länder ihre Bediensteten immer noch über alle Maßen. Während ein Akademiker im Sold des Staates laut einem Rechnungshof-Beispiel eine Pension von 2268 Euro im Monat erhält, kassieren die Kollegen in Wien 3291 Euro, im Burgenland 3149 Euro und in Kärnten sogar 3594 Euro.

Das von besonders argen Budgetnöten gebeutelte ehemalige Haider-Reich ist auch das einzige Land, das seine Beamte vor dem 65. Lebensjahr, nämlich mit 61,5 Jahren, aufs Altenteil schickt. Der pensionierte Kärntner Akademiker bezieht hochgerechnet aufs durchschnittliche Lebensalter damit 966.100 Euro. Im Bundesdienst bekäme er nur 498.400 Euro.

Ganz Österreich zahlt mit

Die großzügigen Ruhegenüsse sind nicht annähernd durch die einbezahlten Beiträge gedeckt. Im Endeffekt öffnen Steuerzahler in ganz Österreich das Börsel für bevorzugte Landesdiener. Auch im Sinne der Gerechtigkeit peilt die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform deshalb an, die Pensionssysteme in den Ländern gleichzuschalten; am Dienstag präsentierten die Experten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll dementsprechende Vorschläge. Der Rechnungshof erhofft sich dadurch Einsparungen von 714 Millionen Euro in 40 Jahren ab 2010, der noch offene Löwenanteil entfällt auf Wien (130 Millionen) und Kärnten (199 Millionen). Wie's geht, zeigten Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Oberösterreich, die bereits taugliche Pensionsreformen durchgezogen haben.

Einen besonders fetten Brocken orten die Experten bei den Bundesbahnen: Einschnitte bei den Pensionen könnten Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden verhindern. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

  • Die einheitliche Fassade täuscht: Beim Geldausgeben sind nicht alle Länder gleich.
    montage: der standard

    Die einheitliche Fassade täuscht: Beim Geldausgeben sind nicht alle Länder gleich.

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