Einfacher Exit aus dem geregelten Markt

27. Oktober 2009, 17:17
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Wer den Börsenpflichten entkommen will, kann sich ein anderes Marktsegment suchen

Zahlreiche Aktiengesellschaften haben in den vergangenen Jahren die Chancen des Kapitalmarktes genutzt und ihr Kapital über die Ausgabe börsennotierter Aktien gestärkt. Nicht wenige Aktiengesellschaften - insbesondere jene mit bloß geringem Streubesitz - leiden jetzt aber unter den umfangreichen Pflichten, die eine Börsennotierung mit sich bringt, da diese häufig in keiner Relation zu den Vorteilen mehr stehen oder überhaupt von Anfang an unterschätzt wurden. Allen voran sind die umfangreichen Meldepflichten nicht nur lästig und kostenintensiv, sondern mitunter auch kontraproduktiv für die Geschäftsentwicklung.

Dennoch ist für viele Aktiengesellschaften ein Delisting - eine Beendigung der Börsennotierung - keine Option; dies aus mannigfaltigen Gründen. Einer dieser Gründe ist nicht zuletzt das Fehlen gesetzlicher Regeln. Umstritten ist etwa die Frage der Hauptversammlungszuständigkeit. Einige fürchten aber auch einen Imageschaden für zukünftige Kapitalmaßnahmen, nicht zuletzt da ein Delisting zum jetzigen Zeitpunkt für viele Aktionäre die ohnehin schwächelnden Aktien noch zusätzlich unhandelbar machen würde. Aktiengesellschaften suchen daher nach einer Lösung für dieses Dilemma. Einen möglichen Ausweg könnte ein Downgrading, das heißt ein Segmentswechsel, bieten, allenfalls verbunden mit einem Börsenwechsel.

Meldepflichten von Aktiengesellschaften setzen nämlich allesamt das Vorliegen einer "Emittenten"-Eigenschaft voraus. Ein "Emittent" ist eine juristische Person, deren Wertpapiere an einem "geregelten Markt" zugelassen sind. Dieser geregelte Markt kann sich in Österreich oder in einem EU-Mitgliedstaat befinden. Der Amtliche Handel der Wiener Börse oder etwa der Regulierte Markt der Börse Frankfurt sind jeweils solch ein "geregelter Markt". Aktiengesellschaften, deren Aktien dort notieren, gelten damit als Emittent im Sinne des Börsengesetzes.

Andere, weniger regulierte Marktsegmente gelten aber nicht als "geregelter Markt". So etwa der Dritte Markt der Wiener Börse. Die Anforderungen des Börsengesetzes, insbesondere die Emittentenpflichten, gelten für dort gehandelte Finanzinstrumente daher nicht. Einen Ausweg bieten auch das Marktsegment M:access der Börse München oder der Open Market der Börse Frankfurt. Voraussetzung ist dabei ein gänzlicher Rückzug aus dem geregelten Markt.

Auch die Umsetzung ist leichter als ein Delisting. Die Kompetenz für einen Segmentswechsel liegt beim Vorstand - allenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Befassung der Hauptversammlung dürfte nicht erforderlich sein, zumal die Rechte der Aktionäre nicht in so gravierendem Ausmaß berührt werden. (Lukas Flener, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

Zur Person

Dr. Lukas Flener ist Partner bei Willheim Müller und ist auf M&A, Corporate und Kartellrecht spezialisiert.

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