Mehr Transparenz der Kartellwächter

27. Oktober 2009, 17:17
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Wettbewerbskongress in Wien fordert stärkere Behörden mit strikteren Kriterien

Ein hochrangig besetzter Kongress von Wettbewerbsrechtsexperten hat vergangenes Wochenende in Wien eine Stärkung nationaler Wettbewerbsbehörden, Ermessensfreiheit bei Untersuchungen von Kartellverstößen und mehr Ressourcen gefordert. Gleichzeitig sprachen sich die Teilnehmer des LIDC-Kongresses, bei dem der Standard Medienpartner war, für mehr Transparenz und klarere Fristen in den Verfahren aus.

Die dort verabschiedete Resolution stellt eine Abkehr von der Betonung des Private Enforcement der vergangenen Jahre da, erläutert Max Mosing, Partner bei Gassauer-Fleissner und Ko-Organisator des Kongresses: "Private Enforcement hat nach den nationalen Berichten der Experten nur in manchen Bereichen funktioniert und lässt in der Praxis viele Lücken offen. Das Allgemeininteresse am funktionierenden Markt und die Verbraucherinteressen müssen im Kartellrecht stets vor Augen bleiben."

Es solle im Ermessen der Kartellbehörden liegen, welche Fälle sie wie verfolgen, doch müssten die Kriterien für diese Entscheidungen offengelegt werden, hieß es auf dem Kongress. Auch sei es nicht akzeptabel, dass Unternehmen jahrelang geprüft werden, ohne dass sie erfahren, ob ihnen tatsächlich ein Verfahren droht. Dies passierte etwa Böhringer-Ingelheim, das wegen einer EU-Untersuchung über Patentstrategien Millionen in seine Verteidigung steckte, bloß um dann zu hören, es werde kein Verfahren geben. Gewünscht werden deshalb klare Kriterien und Fristen.

Vergleich statt Verfahren

Heftig wurde die Frage diskutiert, ob Kartellbehörden Vergleiche mit Unternehmen anstreben sollen, statt es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. Dort, wo ein öffentliches Interesse besteht, weil die Causa über den Einzelfall hinaus Präzedenzwirkung hat, sollte dies vermieden werden, hieß es in einer Arbeitssitzung.

Eine zweite Arbeitssitzung befasste sich mit Lauterkeitsrecht und diskutierte die Frage nach Kriterien für "lookalikes" , etwa Eigenmarken in Supermärkten, die Originalprodukte sehr ähnlich schauen. Grundsätzlich sollte alles, was unter Markenrecht oder anderem IP-Recht nicht geschützt ist, frei sein, hieß es in einer zweiten Resolution. Aber benötigt werden gemeinsame Kriterien, wann doch ein Lauterkeitsverstoß vorliegt - etwa bei hoher Verwechslungsgefahr, Schädigung des Originalherstellers oder schlechterer Qualität. Österreichs Gerichte haben dafür bereits Kriterien ausgearbeitet, die von Juristen anderer Länder auf viel Interesse stießen.

Kartellrecht und Lauterkeitsrecht, die sich jahrelang getrennt entwickelt haben, wachsen angesichts vieler Schnittstellen wieder mehr zusammen, wurde auf dem Kongress festgestellt. So werde es in Zukunft öfter geprüft werden müssen, ob Möglichkeiten des IP-Rechts, etwa Vergleiche in Patentstreitigkeiten, gegen das Kartellrecht verstoßen könnten. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2009)

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