EU-Kommission bessert Prospektrichtlinie nach

27. Oktober 2009, 17:20
2 Postings

Die Änderungen sollen die Bürokratie für Emittenten von Wertpapieren verringern und den Schutz für Investoren verbessern

Die Prospektrichtlinie, die seit fünf Jahren in Kraft steht, bildet das Herzstück der europarechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Angebote und Börsenzulassungen von Wertpapieren. Obwohl so eine Erfolgsgeschichte darstellt, wurden im Rahmen einer (bereits in der Ursprungsfassung vorgesehenen) Evaluierung Ineffizienzen und Kostenfaktoren identifiziert, die eine im September von der Europäischen Kommission vorgelegte Novelle ausmerzen soll. Wenn die Richtlinie wie geplant nach Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat 2010 in Kraft tritt, bleiben den Mitgliedstaaten dann zwölf Monate für die Umsetzung der Änderungen.

Nach derzeitigem Recht hat jeder Prospekt - ausgenommen für eine Börsenzulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro - eine Zusammenfassung zu enthalten, die kurz und in allgemein verständlicher Sprache die wesentlichen Merkmale und Risiken, die auf den Emittenten und die Wertpapiere zutreffen, enthält. Im Sinne einer Stärkung des Anlegerschutzes soll die Zusammenfassung aufgewertet werden. Zukünftig soll sie den Anlegern auch alle wesentlichen Informationen liefern, um fundierte Anlageentscheidungen zu treffen und die Wertpapiere mit anderen Anlageprodukten vergleichen zu können. Die (in der Praxis irrelevante) Beschränkung der Zusammenfassung auf 2500 Worte soll entfallen.

Damit geht eine Erweiterung der zivilrechtlichen Haftung einher: Die Person, die die Zusammenfassung vorlegt, haftet künftig auch dann, wenn diese nicht alle wesentlichen Informationen, die Anleger für fundierte Anlageentscheidungen oder für einen Vergleich der Wertpapiere mit anderen Anlageprodukten benötigen, enthält.

Einheitliche Anlegerdefinition

Gegenwärtig besteht eine Ausnahme vom Prospekterfordernis bei Angeboten, die ausschließlich an qualifizierte Anleger gerichtet sind. Die Definition der qualifizierten Anleger deckt sich dabei nicht mit der Einstufung von Kunden nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG). Um eine Duplizierung des Verwaltungsaufwandes zu vermeiden, soll in Zukunft die Einstufung nach dem WAG auch für die Prospektausnahme maßgeblich sein. Rechtsträger, die Wertpapiere nur "professionellen Kunden" oder "geeigneten Gegenparteien" anbieten, werden vom Erfordernis der Veröffentlichung eines gebilligten Prospektes befreit.

Derzeit ist jeder Antragsteller verpflichtet, einen Nachtrag zu einem Prospekt zu veröffentlichen, wenn ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben auftreten bzw. festgestellt werden, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten. Anleger, die nach Eintritt eines neuen Umstandes, aber vor Veröffentlichung eines Nachtrages einen Erwerb der Wertpapiere zugesagt haben, haben das Recht, innerhalb von zwei Bankarbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzutreten. Bei Konsumenten beträgt diese Frist eine Woche. In Zukunft soll die Rücktrittsfrist gemeinschaftsweit zwei Arbeitstage betragen; Österreichs Sonderregelung für Konsumenten würde die Grundlage entzogen.

Vorschriften entfallen

Weitere wichtige Änderungen betreffen die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Prospekten von zwölf auf 24 Monate; den Entfall des "jährlichen Dokumentes" gemäß § 75a BörseG, in dem alle im letzten Jahr veröffentlichten Informationen aufzulisten sind; den Entfall der genauen Beschreibung von Mitgliedstaaten, die als Garanten von Wertpapieren fungieren (z.B. bei Haftungsübernahmen des Bundes im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes); eine Verringerung der prospektrechtlichen Offenlegungspflichten bei Bezugsrechtsangeboten und für KMU; eine Erleichterung bei der Wahl der Billigungsbehörde bei Nichtdividendenwerten (die Schwelle von 1000 Euro Mindeststückelung entfällt, sodass unabhängig vom Nennbetrag eine freie Wahl der Billigungsbehörde möglich ist); sowie die Benachrichtigung des Emittenten von der Notifizierung des Prospektes: Bisher war dieser auf eine informelle Auskunft der Behörde des Aufnahmemitgliedstaates angewiesen.

Erleichterungen gibt es auch für Strukturvertriebe: Künftig soll für den Vertrieb von Wertpapieren durch Finanzintermediäre der ursprüngliche Prospekt ausreichen, wenn dieser vorliegt und dessen Verwendung zugestimmt wurde. (Claus Schneider, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2009)

Zur Person

Dr. Claus Schneider ist Partner in der Praxisgruppe Banking & Finance bei Wolf Theiss.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.