Knapp 800 Millionen Euro administratives Defizit - Brauner will nicht in die nächste Krise "hineinsparen"
Wien - Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben: So lässt sich
der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das kommende Jahr kurz
zusammenfassen. Folglich stehen 2010 Einnahmen von rund 10,65 Mrd.
Euro - und damit um 418,75 Mio. Euro weniger als im Vorjahr -
Ausgaben von etwa 11,45 Mrd. Euro (plus 289,19 Mio. im Vergleich zu
2009) gegenüber. Das ergibt ein administratives Defizit von knapp 800
Mio. Euro, rechnete Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner
(SPÖ) am Dienstag vor. Man halte in der Krise jedenfalls am
antizyklischen Kurs und dem hohen Investitionsniveau fest, betonte
sie.
Rückgänge beim Steueraufkommen
Das Minus auf der Einnahmenseite erklärte Brauner in einer
Pressekonferenz vorrangig mit Rückgängen beim Steueraufkommen. Vor
allem bei Massensteuern wie der Körperschaftssteuer oder der
Mehrwertsteuer gebe es merkbare Ausfälle. Die Differenz zwischen
Ausgaben- und Einnahmenseite will die Stadt im Vollzug möglichst
reduzieren. Teilweise werden die wachsenden Abgänge auch mit der
Neuaufnahme von Fremdmitteln gedeckt werden, wobei deren Höhe noch
nicht beziffert werden kann, wie es hieß.
Steigen wird auch der Maastricht-Saldo - und zwar von 2009
veranschlagten 254,31 Mio. Euro auf nun vorgesehene 699,91 Mio. Euro.
Dieses Plus gehe großteils auf eine von der EU geänderte
Berechnungsmethode zurück, wonach der Investitionskostenzuschuss an
den Krankenanstaltenverbund in der Höhe von 223 Mio. Euro nun in das
Maastricht-Ergebnis miteinbezogen werden müsse, argumentierte die
Ressortchefin.
Aus der Krise "herausinvestieren"
Die Stadt müsse sich aus der Krise "herausinvestieren" und dürfe
nicht in die nächste Krise "hineinsparen", umriss Brauner ihr
budgetäres Credo. Angesichts des prognostizierten realen
Wirtschaftswachstums von einem Prozent für 2010 riet sie davon ab,
dieses "zarte Pflänzchen" gleich wieder niederzutrampeln. Allen
"Apologeten des Nulldefizits" richtete die Stadträtin aus, dass Wien
mit seinen Ausgaben bleibende Werte schaffe.
Demnach investiert die Stadt 4,404 Mrd. Euro in nachfragewirksame
Ausgaben, womit man um 6,74 Mio. Euro geringfügig über dem
Vorjahresniveau liegt. Ein großer Teil davon, nämlich 1,719 Mrd.
Euro, kommt dabei dem Bau- und Baunebengewerbe zugute. Der Rest
fließt in Maßnahmen im Nahverkehr oder den Ankauf von Maschinen und
Fahrzeugen.
Bildung und
Kinderbetreuung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung und
Kinderbetreuung, wofür das Volumen im kommenden Jahr von 1,4 Mrd.
Euro auf beinahe 1,6 Mrd. Euro aufgestockt wird. Grund dafür ist
unter anderem der Gratis-Kindergarten und die damit nötige
Personalaufstockung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Für den Sozialbereich werden im kommenden Jahr 1,14 Mrd. Euro, für
den Sektor Gesundheit 1,672 Mrd. Euro reserviert. Brauner nannte den
Baubeginn des Krankenhauses Nord sowie die Fortsetzung der
Geriatriereform als Schwerpunkte. Hervorgehoben wurde auch die
leichte Steigerung bei Kulturausgaben. Dafür stehen 2010 um rund 6
Mio. Euro mehr, nämlich insgesamt 236,6 Mio. Euro zur Verfügung. (APA)
