Budget 2010: Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

27. Oktober 2009, 14:37
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Knapp 800 Millionen Euro administratives Defizit - Brauner will nicht in die nächste Krise "hineinsparen"

Wien - Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben: So lässt sich der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das kommende Jahr kurz zusammenfassen. Folglich stehen 2010 Einnahmen von rund 10,65 Mrd. Euro - und damit um 418,75 Mio. Euro weniger als im Vorjahr - Ausgaben von etwa 11,45 Mrd. Euro (plus 289,19 Mio. im Vergleich zu 2009) gegenüber. Das ergibt ein administratives Defizit von knapp 800 Mio. Euro, rechnete Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag vor. Man halte in der Krise jedenfalls am antizyklischen Kurs und dem hohen Investitionsniveau fest, betonte sie.

Rückgänge beim Steueraufkommen

Das Minus auf der Einnahmenseite erklärte Brauner in einer Pressekonferenz vorrangig mit Rückgängen beim Steueraufkommen. Vor allem bei Massensteuern wie der Körperschaftssteuer oder der Mehrwertsteuer gebe es merkbare Ausfälle. Die Differenz zwischen Ausgaben- und Einnahmenseite will die Stadt im Vollzug möglichst reduzieren. Teilweise werden die wachsenden Abgänge auch mit der Neuaufnahme von Fremdmitteln gedeckt werden, wobei deren Höhe noch nicht beziffert werden kann, wie es hieß.

Steigen wird auch der Maastricht-Saldo - und zwar von 2009 veranschlagten 254,31 Mio. Euro auf nun vorgesehene 699,91 Mio. Euro. Dieses Plus gehe großteils auf eine von der EU geänderte Berechnungsmethode zurück, wonach der Investitionskostenzuschuss an den Krankenanstaltenverbund in der Höhe von 223 Mio. Euro nun in das Maastricht-Ergebnis miteinbezogen werden müsse, argumentierte die Ressortchefin.

Aus der Krise "herausinvestieren"

Die Stadt müsse sich aus der Krise "herausinvestieren" und dürfe nicht in die nächste Krise "hineinsparen", umriss Brauner ihr budgetäres Credo. Angesichts des prognostizierten realen Wirtschaftswachstums von einem Prozent für 2010 riet sie davon ab, dieses "zarte Pflänzchen" gleich wieder niederzutrampeln. Allen "Apologeten des Nulldefizits" richtete die Stadträtin aus, dass Wien mit seinen Ausgaben bleibende Werte schaffe.

Demnach investiert die Stadt 4,404 Mrd. Euro in nachfragewirksame Ausgaben, womit man um 6,74 Mio. Euro geringfügig über dem Vorjahresniveau liegt. Ein großer Teil davon, nämlich 1,719 Mrd. Euro, kommt dabei dem Bau- und Baunebengewerbe zugute. Der Rest fließt in Maßnahmen im Nahverkehr oder den Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.

Bildung und Kinderbetreuung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung und Kinderbetreuung, wofür das Volumen im kommenden Jahr von 1,4 Mrd. Euro auf beinahe 1,6 Mrd. Euro aufgestockt wird. Grund dafür ist unter anderem der Gratis-Kindergarten und die damit nötige Personalaufstockung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Für den Sozialbereich werden im kommenden Jahr 1,14 Mrd. Euro, für den Sektor Gesundheit 1,672 Mrd. Euro reserviert. Brauner nannte den Baubeginn des Krankenhauses Nord sowie die Fortsetzung der Geriatriereform als Schwerpunkte. Hervorgehoben wurde auch die leichte Steigerung bei Kulturausgaben. Dafür stehen 2010 um rund 6 Mio. Euro mehr, nämlich insgesamt 236,6 Mio. Euro zur Verfügung. (APA)

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