SPÖ will Entscheidung über Vermögens­zuwachssteuern 2010

27. Oktober 2009, 13:07
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Finanzstaatssekretär Schieder: Vor Einführung nächsten G20-Gipfel abwarten

Wien/Peking - Die SPÖ will noch in dieser Legislaturperiode über die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne entscheiden. Wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag sagte, will er zuerst abwarten, ob der nächste G20-Gipfel im Juni 2010 in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer bringt. Wenn nicht, dann soll es "möglichst rasch" Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften in Österreich geben. Den medial kolportierten Wechsel als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ schließt Schieder, der derzeit am "International Tax Dialogue" der OECD in Peking teilnimmt, aus.

Zuletzt war spekuliert worden, Schieder könnte im Rahmen einer Regierungsumbildung - etwa nach Entsendung von Johannes Hahn als EU-Kommissar nach Brüssel - die eher glücklos agierenden SP-Bundesgeschäftsführer ablösen. Schieder weist das zurück und rechnet mit seinem Verbleib im Finanzministerium: "Ich gehe davon aus, dass ich bis zum Ende der Periode bleibe. Ich bin gerade erst so richtig warm gelaufen."

Aktiengewinne besteuern

Umsetzen will Schieder u.a. die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne (also die Streichung der einjährigen Spekulationsfrist, nach deren Ablauf Aktien steuerfrei weiterverkauft werden können). Aus Schieders Sicht könnte das "möglichst rasch" geschehen. Vorher möchte er allerdings abwarten, ob beim nächsten G20-Gipfel in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt werden. Aus seiner Sicht wäre allerdings auch ein europäischer Alleingang ohne die USA, Japan und China möglich: "Ich glaube nach wie vor, dass Europa hier einen Schritt vorangehen kann." (APA)

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    Schieder will eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne.

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