Triumph für Faymann, Pröll ging ein

27. Oktober 2009, 12:24
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Noch weiß man nicht, welche Zuständigkeit der von Österreich nominierte Johannes Hahn als EU-Kommissar haben wird. Darüber entscheidet letztlich Präsident José Manuel Barroso allein. Er muss aber zuvor die einander widersprechenden Interessen der Regierungen bündeln, die gerade um die echten Spitzenposten in der Kommission, wie Wettbewerb, Agrar, Binnemarkt oder Außenhandel, aber auch um den ersten EU-Präsidenten und -Außenminister ringen.

In Wien wird kolportiert, dass Hahn Forschungskommissar wird. Das ist keineswegs sicher. Der derzeitige Forschungskommissar Janez Potocnik will weiter in dieser Position bleiben, wie er sagte. Und Slowenien hat ihn wieder aufgestellt. Hahn braucht also Glück, dann bekommt er vielleicht die Zuständigkeit für Forschung und Entwicklung, mit einen jährlichen Budget von weit über 10 Milliarden Euro. Aber das steht in den Sternen. Es hängt davon ab, ob der gelernte Wirtschaftswissenschafter Potocnik einen besseren Job bekommt.Auch wird Barroso nach dem, was er mit Wien erlebt hat, nicht gerade grund haben, die rot-schwarzen Koalitionäre an der Donau zu belohnen.

Eine Bilanz lässt sich aber bereits über die innenpolitische Seite der Kommissarsnomnierung ziehen: Kanzler Faymann, nach den verlorenen Wahlen in Oberösterreich eben noch schwer im Eck, hat dem Koalitionspartner ÖVP seinen Willen aufgezwungen. Er triumphiert am Ende, nachdem der in den Koalitionsverhandlungen das Nominierungsrecht für den Kommissar an die Schwarzen abgetreten hatte. Es ist ein Sieg eher der Destruktion am politischen Partner, aber in SP-Sicht dennoch ein Erfolg.

Der Preis ist für Österreich zwar hoch: Reputationsverlust, Vertrauensverlust, Einflussverlust. Aber am Ende zählt für den SPÖ-Chef wohl das parteipolitische Resultat mehr: Die für Europa bei weitem besser als Hahn qualifizierten VP-Kandidaten - Benita Ferrero-Waldner, Wilhelm Molterer und auch Ursula Plassnik - hat er durch gezielte Stör- und Zerstörmanöver in den vergangenen Wochen politisch kaputt gemacht. Und mit Hahn verliert die früher chronisch zerstrittene Wiener ÖVP auch noch ihren Parteichef. Es darf sich also auch Bürgermeister Michael Häupl freuen. Denn in 10 Monaten wird in Wien gewählt.

Auf der anderen Seite steht VP-Chef Josef Pröll. Was hat er erreicht? Zunächst einmal wurde er von Faymann seit zehn Tagen vorgeführt, und machte dabei nicht den Eindruck, dass er dem etwas entgegensetzen könnte. Pröll war passiv, schaute zu, wie sein Vorschlag Molterer - das sollte man nicht vergessen - vom Koalitionspartner gezielt unterlaufen wurde. Jetzt muss er hoffen, dass Hahn von Barroso nicht mit Bildung, oder Medienpolitik, oder einem anderen Dossier angespeist wird, bei dem die EU gegenüber den Nationalstaaten wenig zu reden hat. Denn sonst wäre das Eingehen des Vizekanzlers auf offener Bühne noch deutlicher.

Indes ist die Sache EU-Personalpaket auf anderer Ebene noch nicht ausgestanden.  In Luxemburg tagen gerade die Außenminister. Und es ist dabei immer wieder die Rede davon, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Wolfgang Schüssel als ersten EU-Präsidenten vorschlagen könnte, wenn Briten und Benelux einander blockieren. Damit würden Prölls schwerer Schnitzer bei der Kommissarsbestellung überlagert.

 

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