Opposition kritisiert Entsendung Hahns

27. Oktober 2009, 13:33
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Lob von SPÖ und ÖVP - Badelt wünscht sich Nachfolger "mit Fachkompetenz"

Wien - Kein gutes Haar lässt die Opposition an der Entscheidung der Bundesregierung, Wissenschaftsminister Johannes Hahn als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. FPÖ, BZÖ und Grüne sind sich einig, dass Hahn in Österreich als Wissenschaftsminister versagt habe.

FPÖ: "Bankrotterklärung"

Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kommt die Entscheidung "einer Bankrotterklärung der Bundesregierung" gleich. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt. Für Strache stellt sich die Frage, wie jemand, der als Wissenschaftsminister völlig versagt habe, jetzt in der Kommission reüssieren solle. Lösungskompetenz habe er bisher keine gezeigt. Zudem habe der wochenlange rot-schwarze Zank Österreich außenpolitisch schweren Schaden zugefügt und unser Land international lächerlich gemacht. Zu befürchten sei, dass Österreich jetzt mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde. Strache glaubt auch, dass die ÖVP Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen im kommenden Jahr für ungeeignet halte und ihn deshalb nach Brüssel entsorge.

BZÖ: "Rot-schwarze Politposse"

Auch BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, Hahn werde von seiner Verantwortung für das Uni-Desaster abgezogen. Er stellt sich die Frage, wie jemand als EU-Kommissar gute Figur machen soll, wenn er nicht einmal in der Lage sei, für ordentliche Verhältnisse an den österreichischen Universitäten zu sorgen. Die EU-Kommission wird damit nach Ansicht Buchers "immer mehr zu einer Sondermülldeponie für glücklose Politiker". Auch der BZÖ-Obmann kritisierte die Vorgangsweise der Regierung und meinte, dass SPÖ und ÖVP damit Österreich in Europa geschadet hätten. Österreich habe durch diese "rot-schwarze Politposse erster Güte massiv an Ruf in der EU eingebüßt".

Grüne: "Zu 100 Prozent versagt"

Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte, dass Hahn als Wissenschaftsminister "zu 100 Prozent versagt" habe. Das zeige sich aktuell durch die anhaltenden Studierenden-Proteste. "Hahn hinterlässt einen Flächenbrand an den Unis." Glawischnig sieht deshalb in der Nominierung Hahns "ein schwaches Signal nach den peinlichen Streitereien über Wochen. Das beschämende Gezerre zwischen Faymann und Pröll, zwischen SPÖ und ÖVP, wurde in Europa nur noch milde belächelt", kritisiert auch die Grüne Bundessprecherin die Vorgangsweise der Regierung. Glawischnig geht ebenfalls davon aus, dass Österreich nun mit einer geschwächten Position in die EU-Kommission gehe. Hahn habe sich für einen Kommissarsposten im Wissenschafts- und Forschungsbereich keine Lorbeeren verdient. "Sollte er ein anderes Ressort bekommen, stellt sich die Frage nach seiner Kompetenz."

SPÖ-Lobeshymnen

Aus der SPÖ kamen hingegen Lobeshymnen auf den künftigen EU-Kommissar. Sowohl Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter als auch Klubobmann Josef Cap und Europa-Sprecherin Christine Muttonen unterstützten nun die Entscheidung für Hahn, nachdem sich die SPÖ zuvor für die bisherige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner stark gemacht hatte. Unterrichtsministerin Claudia Schmied lobte ihre Zusammenarbeit mit Hahn und bedauerte, dass ihr nicht nur ihr Nachbar im Palais am Minoritenplatz abhandenkomme, sondern auch ein wichtiger Bildungspartner.

"Wollten lieber eine Frau"

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, zeigte sich über die Einigung der Koalition auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als neuen EU-Kommissar "erleichtert". Es handle sich um einen "vernünftigen Kompromiss". Zufrieden ist Leichtfried vor allem darüber, dass "die angedrohten Vertreter des ehemaligen Schüssel-Kabinetts nicht auf Europa losgelassen" worden seien. Ob Hahn erste Wahl gewesen sei, beantwortete Leichtfried damit, dass "man da keine Reihung vornehmen kann. Es gibt immer mehrere, die zur Verfügung stehen wollen, aber auch ins Spiel gebracht werden".

Auf die Frage, dass im Gegensatz zu der ursprünglichen Absicht der SPÖ, mit Benita Ferrero-Waldner eine Frau zu entsenden, nun dem Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht nachgekommen werde, meinte Leichtfried, "dass man in einer Koalition aufeinander zugehen muss. Wir wollten lieber eine Frau. Die ÖVP wollte Willi Molterer. Bei einer Einigung müssen beide etwas zurück stecken".

Häupl will sich nicht äußern

Eher wortkarg hat sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl gezeigt. Dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung, die "ich nicht zu kommentieren habe", sagte Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag: "Die Bundesregierung wird wissen, was sie tut und wie sie entscheidet."

Was die Nachfolge Hahns als Wiener ÖVP-Chef sowie die Spitzenkandidatenfrage hinsichtlich der Wien-Wahl im Oktober 2010 betrifft, wollte sich das Stadtoberhaupt ebenso wenig äußern. Diese Entscheidung obliege allein der Volkspartei, unterstrich er.

ÖVP-Strasser: "Innovativer Vertreter"

Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hat die Nominierung Hahns begrüßt: Die Bundesregierung entsende mit Hahn einen "innovativen und professionellen Vertreter", die heute Vormittag getroffene Entscheidung sei eine "erfreuliche Lösung dieser unleidlichen Debatte", so Strasser am Dienstag.

Badelt: "Keine Pause"

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, wünscht sich möglichst rasch einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin "mit Fachkompetenz". "Die Probleme liegen offen am Tisch, es darf hier keine Pause in der österreichischen Wissenschaftspolitik geben", sagte Badelt.

Angesichts des Tauziehens um den österreichischen EU-Kommissar wünscht sich Badelt, dass "die Wissenschaftspolitik in Österreich einmal ähnlich ernst genommen wird". Rückblickend hätten die Universitäten mit Hahn eine kultivierten und dialogbereiten Gesprächspartner gehabt, mit dem man allerdings nicht immer einer Meinung gewesen sei. (APA/red)

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