Global 2000 legt EU-Beschwerde gegen den Ausbau von Mochovce ein

27. Oktober 2009, 11:10
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"Gefährlichste Atomkraft-Projekt Europas stoppen" - EU-Kommission soll "rechtswidriges Treiben" der Slowakei beenden

Wien - Die Umweltorganisation Global 2000 hat am Dienstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Errichtung der Blöcke drei und vier des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce eingelegt. "Die von uns beauftragte juristische Prüfung zeigt klar, dass die slowakische Regierung beim Bau von Mochovce drei und vier mehrfach das EU-Gemeinschaftsrecht ignoriert. Das ist inakzeptabel", erklärte Global 2000-Sprecher Jens Karg am Dienstag in einer Aussendung. Die Kommission sei nun gefordert zu handeln und diesem "rechtswidrigen Treiben" ein Ende zu bereiten.

"Es ist an der Zeit, unsere Spielregeln zu akzeptieren und das derzeit gefährlichste Atomkraft-Projekt Europas zu stoppen", warnte Karg. Die Punkte in denen die Slowakei das Gemeinschaftsrecht nicht beachte, reichten von Verstößen in Bezug auf die strategische Umweltprüfung, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die Wasserrahmen-Richtlinie, die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie bis hin zur Missachtung der Regelungen des Euratom-Vertrags.

"Allen EU-Bestimmungen zum Trotz wird an den veralteten Reaktoren aus den 70er Jahren weiter gebaut", betonte der Global 2000-Sprecher. Rechtsstaatlichkeit, internationale Abkommen, Bürgerbeteiligungen und die Sicherung der Gesundheitsinteressen der eigenen Bevölkerung, sowie die der Menschen in den Nachbarländern würden nur als Stolpersteine auf dem Weg zu hohen Kapitalerträgen gesehen.

Global 2000 habe bereits eine Aarhus-Beschwerde eingereicht. "Wir schöpfen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel aus, um dieser gravierenden atomaren Bedrohung ein Ende zu setzen. Von der Politik erwarten wir uns, dass sie unserem Beispiel folgt", so Karg. (APA)

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