Im Streit um Temelín abgeblitzt

27. Oktober 2009, 19:40
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EuGH wirft Oberösterreich Ungleichbehandlung vor

Luxemburg/Linz - Das Land Oberösterreich ist im seit Jahren dauernden Streit mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelín vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt. Der EuGH verwies in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzahl C-115/08) auf das Problem der Ungleichbehandlung. Es dürfe nicht zwischen einer ausländischen Genehmigung für Atomkraftwerke, die nach dem Gemeinschaftsrahmen genehmigt sind, und inländischen Genehmigungen für industrielle Anlagen unterschieden werden.

De facto bedeutet das Urteil, dass sich die Temelín-Betreiberfirma CEZ auf Ausnahmen berufen kann, die Österreich selbst für behördlich genehmigte Anlagen vorsieht. Neuerlich stellte der EuGH wie schon in den Schlussanträgen des Generalanwalts im vergangenen April fest, dass die in Temelín betriebene industrielle Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Europäischen Atomgemeinschaft falle. Und das Gemeinschaftsrecht lasse die Schaffung von AKWs ausdrücklich zu.

Wie berichtet, hat Oberösterreich gegen Temelín geklagt, weil AKW-Emissionen Grundstücke des Landes (60 Kilometer von Temelín entfernt) schädigen könnten. Für Radko Pavlovec, den Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich, bedeutet das EuGH-Urteil keinen Stopp einer möglichen Verhandlung vor dem Landesgericht Linz. Neu sei nur, dass das Gericht auch die Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen des Euratom-Vertrages zu prüfen haben. Die Baugenehmigung stamme aus der Zeit des kommunistischen Regimes, als Mitsprache der Bürger oder Nachbarstaaten nicht möglich gewesen sei. Eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung habe nie stattgefunden, so Pavlovec. (APA, simo, DER STANDARD Printausgabe, 28.10.2009)

 

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    Im Streit um das tschechische Atomkrakftwerk Temelin muss nun das Land Oberösterreich eine Niederlage beim Europäischen Gerichtshof einstecken.

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