In dieser Woche tagt die Pensionskommission, in der auch über Pensionsanpassungen diskutiert wird. Die Finanzprognose für die Entwicklung der Pensionsversicherungsbeiträge sieht laut Ö1-Morgenjournal alles andere als gut aus: Die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen liegen heuer um etwa eine Milliarde niedriger als zu Jahresbeginn prognostiziert. Als Folge davon steigt die Höhe des benötigten Finanzzuschusses aus den Budget-Mitteln. Hinzu kommen die Pensionsersatzzeiten die bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten verursachen könnten. Im Zuge der Pensionsreform wurde 2004 beschlossen, die Pensionsbeiträge bei Kindererziehungszeiten von Müttern und Arbeitslosigkeit durch den Staat zu ersetzen.

Diese Zahlen werden sich womöglich auch auf die anstehenden Pensionsverhandlungen auswirken. Den Pensionisten steht eine gesetzlich vorgesehene Anhebung entsprechend der Inflationsrate von Sommer 2008 bis Sommer 2009 zu, die durchschnittlich bei 1,5 Prozent lag. Die Pensionistenvertreter fordern hingegen eine Anhebung von 1,9  Prozent und verweisen hierbei auf die spezielle Teuerung für ältere Menschen. Dies könnte sich mit mehr als 100 Millionen Belastung auf das Budget auswirken. Eine zusätzliche finanzielle Belastung ist die sogenannte "Hackler"-Regelung, bei der unter bestimmte Vorrausetzungen eine begünstigte und abschlagsfreie Frühpension zusteht. Diese Frühpensionsart läuft 2013 aus, eine Neuregelung muss gefunden werden.

(red, derStandard.at, 27.10.2009)