Richter wollen erste Anfang November über die Klage EU-kritischer Senatoren entscheiden
Brünn - Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes zum
Lissabon-Vertrag ist auf den 3. November vertagt worden. Bei der Sitzung am
kommenden Dienstag wird höchstwahrscheinlich der Spruch verkündet, gab der
Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt.
Das Verdikt sowie dessen Zeitpunkt sind für die EU von großer Bedeutung, weil
Tschechien das letzte EU-Land ist, das den Ratifizierungsprozess des
Lissabon-Vertrages noch nicht abgeschlossen hat. Präsident Vaclav Klaus hatte
bereits früher angekündigt, er wolle die Entscheidung der Verfassungsrichter
abwarten und "der Letzte in Europa" sein, der das Dokument ratifiziert.
17 Senatoren legten Beschwerde ein
Der tschechische Verfassungsgerichtshof hatte sich am Dienstag in Brno mit
der Beschwerde, die eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren gegen den
EU-Reformvertrag von Lissabon eingereicht hatte, befasst. In den
Nachmittagsstunden wurde die öffentliche Anhörung mit den Reden der einzelnen
Teilnehmer des Verfahrens noch fortgesetzt.
Die Kritiker des EU-Reformvertrages werfen diesem vor, die Souveränität
Tschechiens zu beschränken und wichtige Kompetenzen an die EU zu übertragen. Der
Leiter der Beschwerdeführer, der Senator der konservativen Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) Jiri Oberfalzer, betonte in seinem Plädoyer, der
Lissabon-Vertrag "verändert auf eine grundsätzliche Weise das Funktionieren der
EU und damit auch die Position der Tschechischen Republik". Von den europäischen
Verträgen aus Rom und Maastricht "bleiben dann nur noch die Namen". Der
Lissabon-Vertrag beinhalte in sich einen "Keim einer Föderation, weswegen wir
vorsichtig sein sollten". Das Dokument stelle die EU-Mitgliedsstaaten in die
Position der Unterordnung, so Oberfalzer.
Vorwürfe gegen Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes
Gleich nach dem Beginn der Sitzung stellten die Beschwerdeführer die
Kompetenz des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky, der
gleichzeitig der sogenannte Richter-Berichterstatter im Fall des
Lissabon-Vertrages ist, infrage. Sie warfen Rychetsky Voreingenommenheit vor,
womit sie auf sein kürzliches Treffen mit dem deutschen Botschafter in Prag,
Johannes Haindl, anspielten. Bei dem Treffen war auch das jetzige Verfahren zum
Lissabon-Vertrag Thema. Nach einer kurzen Besprechung hinter verschlossener Tür
wies das Gremium den Vorwurf zurück.
Außerdem brachten die Kritiker des Lissabon-Vertrages eine Ergänzung ihres
Prüfantrages ein, die sie dem Gericht in schriftlicher Form übergaben. Dem
Vernehmen nach handelt es sich um neue Argumente zur Unterstützung der
Beschwerde. Rychetsky reagierte darauf sichtbar erregt und kritisierte die
Senatoren, genug Zeit gehabt zu haben, um ihre Einwände ausreichend im Voraus zu
formulieren. "Der Verfassungsgerichtshof wird sich damit bestimmt
auseinandersetzen. Ich kann mich aber einer Bemerkung nicht erwehren, dass
dieser Vorgang am Rande der Obstruktion ist", erklärte Rychetsky.
Oberfalzer wies die Kritik zurück. Man sollte keinen Druck auf die Gruppe von
Senatoren ausüben, die ernsthaft daran zweifelten, ob der Lissabon-Vertrag im
Einklang mit der Rechtsordnung ist. "Wir wollen, dass dies gründlich überprüft
wird", so Oberfalzer.
Kritisch reagierte Rychetsky auch auf den Auftritt des Rechtsvertreters von
Staatspräsident Vaclav Klaus, Ales Pejchal. Dieser stellte im Namen des
Staatschefs einige Fragen, beispielsweise jene, ob Tschechien nach der
Ratifizierung des EU-Reformvertrages ein souveräner Staat und die EU eine
internationale Organisation bleiben würden. "Sollen wir das als einen Fragebogen
wahrnehmen", fragte Rychetsky und fügte hinzu, der Verfassungsgerichtshof habe
keine Kompetenz, die Angelegenheit zu interpretieren.
Klaus will Ausnahmeregel
Kürzlich hatte Klaus einen neuen Einwand gegen den Vertrag eingebracht: Er
fordert eine Ausnahmeregel für Tschechien bei der Menschenrechtscharta, wie sie
Großbritannien und Polen haben. Der Staatschef argumentiert im Zusammenhang mit
den Benes-Dekreten, ohne diese Regel könnten die Eigentumsgarantien der
tschechischen Bürger im Zusammenhang mit eventuellen Eigentumsklagen seitens der
Sudetendeutschen infrage gestellt werden.
Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in
Österreich (SLÖ), kritisierte die beim kommenden EU-Gipfel angestrebte Einigung
zwischen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und Präsident Klaus. "Das
Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist noch nicht im
Wortlaut bekannt, aber wenn Vaclav Klaus zufrieden darauf reagiert, ist es ein
Teufelspakt", so Zeihsel in einer Aussendung des Sudetendeutschen Pressedienstes
(SdP) am Dienstag. "Damit würde Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus
seinem Grundrechtekatalog herauslösen", sagte Zeihsel. Der CSU-Europaabgeordnete
Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, warnte in einer
Aussendung vor "einer Inflation von juristisch sinnlosen, moralisch aber
inakzeptablen (...) Klauseln". Menschenrechtliche Probleme in Europa könne man
seiner Ansicht nach nur durch einen direkten Dialog mit den Betroffenen lösen;
sonst werde die Frage der Benes-Dekrete noch in Jahrzehnten immer wieder
auftauchen. (APA)
