Senatsentwurf mit staatlicher Krankenversicherung

26. Oktober 2009, 23:04
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Einzelne Bundesstaaten können aber selbst entscheiden

Washington - Im Tauziehen um eine umfassende Gesundheitsreform in den USA sind die Chancen für die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung wieder gewachsen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, kündigte am Montag an, dass ein solches Angebot als Alternative zu den privaten Versicherern in einen Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, über den die Kongresskammer in den nächsten Tagen zu beraten beginnen wird. Ursprünglich war die Option, die von den Republikanern geschlossen abgelehnt wird, nicht in der Vorlage enthalten.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf laut Reid vor, dass die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine staatliche Versicherung anbieten wollen. Auf diese Weise hofft der Fraktionschef, auch Skeptiker in den eigenen Reihen auf die Seite der Befürworter ziehen zu können. Ein dem Abgeordnetenhaus vorliegender Entwurf sieht die sogenannte "öffentliche Option" ohne jede Einschränkung vor. Im Fall der jeweiligen Verabschiedung müssen beide Vorlagen noch miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Demokraten halten das Angebot einer staatlichen Krankenversicherung für nötig, um die Privatversicherer zu einer Kostensenkung zu zwingen. Die Republikaner sehen darin einen Schritt zum Sozialismus. (APA)

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