Deutschsprachige votieren für mehr Zeit für Verhandlungen

26. Oktober 2009, 23:04
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Neue Frist im Dauerstreit zwischen Flamen und Frankophonen

Eupen/Brüssel - Belgiens deutschsprachige Minderheit hat am Montag in einen der großen Konflikte des Landes eingegriffen. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen votierte für einen sogenannten Interessenskonflikt, wie das Parlament mitteilte. Die Entscheidung bedeutet vier weitere Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Flamen und Frankophonen über einen der wichtigsten Streitpunkte in ihrem Dauerkonflikt.

Im Kern geht es um das Verhältnis der mehrheitlich frankophonen belgischen Hauptstadt Brüssel zum flämischen Umland. Brüssel und das Umland bilden einen gemeinsamen Wahlkreis. Die Flamen, die für eine stärkere Abgrenzung Flanderns eintreten, wollen den Kreis entlang der Sprachgrenzen spalten, was auf Widerstand der Frankophonen trifft.

Abstimmung im Föderalparlament

Der flämische Plan muss noch im belgischen Föderalparlament abgestimmt werden. Würden die Flamen sich dort offen gegen die Frankophonen stellen, drohte nach Meinung von Beobachtern eine politische Krise für ganz Belgien. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass der jetzt befürwortete Interessenskonflikt der föderalen Regierung Zeit geben könnte, den Streit durch Verhandlungen zu lösen.

Ein "Interessenskonflikt" ist im Belgien ein Schritt, der es einer Verwaltungseinheit erlaubt, bestimmte Gesetze anderer Verwaltungseinheiten zu blockieren, wenn sie sich von ihnen in den eigenen Interessen betroffen fühlt. (APA)

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