Fischer fordert Konsequenzen aus Wirtschaftskrise

26. Oktober 2009, 21:17
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Bundespräsident kündigt Entscheidung über Wiederkandidatur für November an

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag zum weiteren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie dazu aufgerufen, aus den Fehlentwicklungen, die zur Wirtschaftskrise geführt haben, die Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig kündigte der Bundespräsident an, im Laufe des kommenden Monats seine Entscheidung über eine Wiederkandidatur bekanntzugeben.

"Ich denke, der Nationalfeiertag sollte nicht für die Präsentation einer persönlichen Entscheidung verwendet werden. Aber der kommende Monat November wird der richtige Zeitraum sein, diesbezüglich Klarheit zu schaffen", sagte Fischer zur Frage, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Die eigentliche Wahlwerbung sollte dann im kommenden Jahr so kurz wie möglich und so fair wie möglich sein, stellte er aber jetzt schon fest.

"Weiterhin gefordert"

Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden, betonte der Bundespräsident, leider werde es auch 2010 noch keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt geben. "Wir sind weiterhin gefordert, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Vor allem junge Menschen dürfen in Österreich nicht arbeitslos auf der Straße stehen", mahnte Fischer.

Zudem rief das Staatsoberhaupt dazu auf, auch aus Fehlern und aus Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu lernen. "Ich meine damit abenteuerliche Spekulationen, mangelndes Verantwortungsbewusstsein, zu wenig Kontrolle oder Exzesse bei Bonuszahlungen. Das alles hat zu dieser Krise mit beigetragen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden."

Der Bundespräsident rief die Österreicher auch zu verstärktem Umweltschutz auf. Österreich werde an der großen weltweiten Klimakonferenz im Kopenhagen im Dezember "sehr aktiv" mitarbeiten. Aber: "Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz müssen von uns allen sehr ernst genommen werden. Jeder Einzelne kann und soll dazu seinen Beitrag leisten." Fischer verwies darauf, dass sich Wissenschafter aus allen Kontinenten einig seien, dass eine globale Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad Celsius verheerende Folgen für die Natur und die Menschheit hätte. Eine erfolgreiche Gegenstrategie in Europa erfordere, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Fischer stellte in seiner Fernseh-Rede fest, dass es "keine perfekte Demokratie und keine fehlerlose Politik" gebe. "Dennoch haben wir viele gute Gründe, auf Österreich stolz zu sein und uns zu freuen, in diesem schönen und friedlichen Land leben zu können." "Und als schönes, friedliches und soziales Land wollen wir Österreich auch an die nächste und übernächste Generation weitergeben. Dazu ist die Bereitschaft zu gemeinsamen und zukunftsorientierten Anstrengungen erforderlich", appellierte der Bundespräsident.

Am Nationalfeiertag geht es nach Ansicht Fischers nicht nur um die historische Bedeutung dieses 26. Oktobers, sondern auch um "unsere rot-weiß-rote Identität, um gemeinsame Grundwerte und Prinzipien. Damit meine ich Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit - insbesondere auch soziale Gerechtigkeit - und den Rechtsstaat, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erhalten bleibt." Darüber hinaus gehe es auch um die aktive Mitarbeit am Projekt der europäischen Zusammenarbeit. (APA)

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    Heinz Fischer, Bundespräsident

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