Kein Fortschritt im Grenzstreit mit Slowenien

26. Oktober 2009, 21:04
20 Postings

Keine Zeitvorgabe für Beendung der Verhandlungen zum Schiedsabkommen bei Gipfel der Premiers - Pahor mahnt zu positiver Entscheidung

Ljubljana/Zagreb - Das Gipfeltreffen der Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens in Zagreb hat am Montag offenbar keine große Bewegung in die Verhandlungen über ein Schiedsverfahren im Grenzstreit gebracht. Der slowenische Premier Borut Pahor, der bereits vor gut einem Monat Grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, bekam von seiner kroatischer Amtskollegin Jadranka Kosor lediglich die Zusicherung, dass auch sie in Kroatien die entsprechenden Verfahren in die Wege leiten werde.

Kosor und Pahor traten nach einem kurzen Treffen am Rande einer slowenisch-kroatischen Geschäftskonferenz in Zagreb vor die Presse, ehe sie die Gespräche bei einem Mittagessen fortsetzten. Wie die kroatische Ministerpräsidentin erklärte, befinden sich die beiden Nachbarländer in der Schlüsselphase der Gespräche über das Schiedsabkommen. Das bilaterale Abkommen soll die Grundlage für das vereinbarte Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden.

"Umbruchzeit"

"Ich bin sicher, dass auch der Rest dieses Weges erfolgreich sein wird", sagte Kosor laut kroatischer Nachrichtenagentur Hina. Sie kündigte an, sich danach über die Lösung sowohl mit ihren Koalitionspartnern als auch den Parlamentsparteien beraten zu wollen, ehe sie das Parlament zur Zustimmung für die Unterzeichnung des Abkommens auffordern werde. Eine Zeitvorgabe dazu gab die Regierungschefin jedoch nicht an.

Pahor mahnte unterdessen zu einer positiven Entscheidung über das Abkommen. "Wir sind jetzt in einer Umbruchzeit - werden sich die beiden Politiken, die slowenische und die kroatische, beide Länder und beide Nationen vor allem für die bilateralen Interessen entscheiden, oder werden sie weiterhin nur das betonen, was sie unterscheidet?", fragte Pahor laut Hina. "Im ersten Fall werden wir Freundschaft, Stabilität und Wohlstand aufbauen, im zweiten werden wir uns in gegenseitige Konflikte und Instabilität verwickeln", warnte er.

Wegen der Mitte September erzielten, vorläufigen Grenzeinigung mit Kroatien gerät Pahor innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nicht nur die Opposition, sondern auch einige einflussreiche Experten stellen sich dem Abkommen entgegen. Darüber hinaus verliert Pahor auch in der Öffentlichkeit an Unterstützung in dieser Frage. Wohl an seine Kritiker richtete Pahor seine Ankündigung, dass er und Kosor an ihren Entscheidungen festhalten würden, auch wenn diese unbeliebt seien.

Pahor und Kosor hatten am 11. September in Ljubljana (Laibach) vereinbart, ein internationales Schiedsgremium im Grenzstreit anzurufen. Weil Kroatien zugleich zusicherte, dass die von Slowenien beanstandeten "Präjudizien" des Nachbarlandes an der Grenze keinerlei Rechtswirkung im Schiedsverfahren haben werden, zog Ljubljana sein im Dezember vergangenen Jahres eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurück. (APA)

Share if you care.