Grundrechte sind unteilbar

26. Oktober 2009, 18:41
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Was fehlt ist die Erklärung, dass die Union solche nationalen Ausritte aus Prinzip nicht will

Es wird für liberale Europäer vermutlich immer ein Rätsel bleiben, wie Politiker es im 21. Jahrhundert schaffen, die Gültigkeit der Grund- und Freiheitsrechte infrage zu stellen, ohne von der Mehrheit der Bürger mit dem nassen Fetzen davongejagt zu werden. Aber man muss anerkennen: Es gibt Länder in der Union, wo das möglich ist; und mit keineswegs nur rechtsnationalen Regierungen.

Immerhin war es Tony Blairs und Gordon Browns Labour-Regierung, die mit diesem Unfug anfing - und für Großbritannien auf eine Ausnahmeregelung bestand, die Urteile der EU-Höchstrichter zumStreikrecht für Briten ausschließen soll. Dann kamen die Polen und ließen sich - wie später die Iren - zusichern, dass die Grundrechtscharta das Abtreibungsverbot niemals infrage stellen dürfe. Experten warten gespannt darauf, ob das überhaupt hält, wenn es einmal gelingt, eine Klage in Luxemburg anhängig zu machen.

Und zuletzt kam Vaclav Klaus mit dem Ansinnen, mögliche Klagen von Vertriebenen gegen Enteignungen in Tschechien nach dem Krieg auszuschließen, am besten wohl gleich mit der Verankerung der Beneš-Dekrete im EU-Recht. Netter Versuch, aber abgelehnt. Klaus bekommt auf dem Papier nur das Zugeständnis, dass in diesem Punkt alles so bleibt wie bisher, jedoch nur für Tschechen. Aber: EU-Bürger können sich an den EU-Gerichtshof wenden.

Was fehlt ist die Erklärung, dass die Union solche nationalen Ausritte aus Prinzip nicht will. Grund-und Freiheitsrechte sind unteilbar - das gilt auch für Tschechen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009

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