Die Angst vor der Wahrheit

26. Oktober 2009, 18:32
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Schwarz-Gelb will die Deutschen in einer Sicherheit wiegen, die es nicht gibt

Guido Westerwelle muss sich demnächst wohl neue Anzüge schneidern lassen. Nach Abschluss der deutschen Koalitionsverhandlungen kann der FDP-Chef vor Kraft kaum noch gehen. Endlich, nach elf harten Jahren in Opposition, hat er die FDP in die deutsche Bundesregierung zurückgeführt. Und noch diese Woche wird er Außenminister und Vizekanzler. Das scheint sich auf sein Erinnerungsvermögen stark auszuwirken. "Versprochen, gehalten!" , rief er seinen Liberalen am Wochenende triumphierend entgegen - und dass die FDP CDU und CSU praktisch den ganzen Koalitionsvertrag diktiert habe.

Dass die FDP die von ihr geplante Lockerung des Kündigungsschutzes nicht durchsetzte und auch kein einziges Sicherheits- und Antiterrorgesetz zu Fall brachte, vergaß er glatt. Wohl nicht so schlimm, es geht jetzt um Größeres.

Westerwelles Haltung ist symptomatisch für die ganze neue Regierung, die im Übrigen den Eindruck erweckt, sie würde statt der Angelobung diese Woche lieber ein paar Tage im Wellness-hotel erleben, weil die Koalitionsverhandlungen so zermürbend waren.

In vielen Punkten will sie ihrem Volk die Wahrheit nicht zumuten - so, als könnte dieses dann umgehend davonlaufen. Besonders deutlich wird dies natürlich beim allerheikelsten Punkt, den Steuersenkungen. 15 Milliarden Euro an Erleichterungen hatte die Union zunächst geboten. Jetzt sind es 24 Milliarden Euro. Erstens, weil die FDPso derart quengelte, und zweitens, weil sich doch auch in der Union viele als Wohltäter aufspielen wollten.

Natürlich erfolgt die Steuersenkung auf Pump. Wo soll das Geld auch anders herkommen in der derzeitig düsteren Lage, die noch eine Weile andauern wird? Niemand hatte den Mut, den Menschen zu sagen:Wir können uns jetzt Steuersenkungen nicht leisten. Da opferte man lieber die Überzeugung, dass man zuerst einmal den Haushalt konsolidieren muss. Man erinnere sich: Im Frühjahr 2008, als von einer Banken- und Wirtschaftskrise noch keine Rede war, wollte Merkel partout keine Steuern senken, sondern zuerst ihre Hausaufgaben machen.

Das Steuersystem soll auch geändert werden, ein Stufentarif den linearen Tarif ersetzen. Da weiß man aber noch nichts Genaues, eine Arbeitsgruppe wird sich darum kümmern. Überhaupt sind Arbeitsgruppen und Arbeitskreise ein Spezifikum der neuen Regierung. Auch für die Gesundheitsreform wurde eine eingesetzt. Schon klar, dass in einem Koalitionsvertrag nicht bereits jeder Beistrich eines neuen Gesetzes ausgearbeitet und angezeigt wird.

Aber beim schwarz-gelben Pakt hat man schon den Eindruck, dass viel vage bleiben soll, weil man den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will, weil man Angst hat, als schwarz-gelbes Monster dargestellt zu werden, das hauptsächlich nimmt, aber nicht gerne gibt.

"Das System wird besser, aber nicht teurer" , sagt der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Es ist kaum anzunehmen, dass er das selbst glaubt. Deutschland wird noch einige Zeit brauchen, bis es sich von der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder erholen kann. Das wird die sozialen Systeme noch schwer beuteln.

Bereit, die Kassandra von Berlin zu geben, ist offensichtlich nur der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von sehr harten Zeiten spricht. Das Finanzressort ist ohnehin seine letzte Karrierestufe, da kann man sich das aus Sicht eines Politikers schon eher leisten.

Kanzlerin Angela Merkel ist übrigens stolz, dass Schwarz-Gelb so schnell verhandelt hat. Etwas mehr Gründlichkeit wäre vielleicht besser gewesen. Jetzt steht sie mit Guido und Horst am Start und schaut bereits ziemlich erschöpft aus. Man hofft, dass das Regieren leichter gelingt als das Verhandeln. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

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