"Scharia ist nicht die Rechtsordnung"

26. Oktober 2009, 18:21
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Die Innenministerin will die Integration fördern - etwa indem die Familienbeihilfe gestrichen wird, wenn sich Jugendliche der Ausbildung entziehen

Wien - Die SPÖ ist erst einmal nicht dagegen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer will darüber diskutieren. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Auszahlung der Familienbeihilfe für Jugendliche an den Schulbesuch beziehungsweise an eine Lehre koppeln. Für Hundstorfer eine "uralte" Idee des Arbeitsmarktservice.

Fekter spricht von "gravierenden Problemen": Vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund würden sich vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. Deshalb auch ihr Vorschlag, die Ausbezahlung der Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr künftig an den Besuch einer Schule oder einer Lehre zu binden.

Für die Innenministerin wäre eine Qualifikationspflicht auch im Interesse der Eltern. Denn eine GfK-Studie habe gezeigt, dass für sie der größte Wunsch ist, dass die Kinder einerseits die deutsche Sprache und andererseits eine Qualifikation erwerben.

Ginge es nach der FPÖ, gebe es Familienbeihilfe überhaupt nur für österreichische Staatsbürger. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, warf Fekter vor, unter Integration offenbar ausschließlich Sanktionspolitik zu verstehen. "Ihr Vorschlag, Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn Migrantinnen oder Migranten einen Lehrplatz nachweisen, ist ein Hohn." Fekter scheine zu ignorieren, dass unzählige Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen.

Fekter kündigte auch an, "fundamentalistische Tendenz" bekämpfen zu wollen. Jeder, der in Österreich lebe, habe Rechtsordnung und Werte zu akzeptieren - "und die Scharia ist bei uns nicht die Rechtsordnung". Auch die Religionsgemeinschaften wollten keine Fundamentalisten. Die Religiosität der Zuwanderer sei unantastbar, inakzeptabel sei aber, wenn aus einer Religion ein politisches System abgeleitet werde. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27. Oktober 2009)

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    Innenministerin Maria Fekter will integrationsunwilligen Ausländern helfen, notfalls mit Strafen. Wichtig sei die Ausbildung, aber auch die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Werte

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