Medienabgabe für alle Haushalte statt Rundfunkgebühr geprüft

26. Oktober 2009, 18:18
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Gutachten für deutsche Länder - Vorstoß in Österreich

Ab Mittwoch geht es in Deutschland um die Zukunft der Rundfunkgebühr. Rundfunkkommission und Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten den Zeitplan für eine Reform. Thema: eine "Medienabgabe" für jeden Haushalt, statt wie bisher die Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio an empfangsbereiten Geräten festzumachen.

Der Kontakter berichtet, die Kommission beauftragte einen Steuerexperten mit einem Gutachten dazu. Der Branchendienst schließt daraus auf höhere Wahrscheinlichkeit für das Modell Haushaltsabgabe. Gebührenfahndung nach Radios, Fernsehern und - juristisch umstritten - Computern würde mit der Abgabe obsolet.

In Österreich hängen nur die eigentlichen Radio- und Fernsehgebühren wie in Deutschland am Empfangsgerät (Grafik links). Das Programmentgelt für den ORF erfordert ORF-Empfang, unterstrich der Verwaltungsgerichtshof.

Ein Medienjurist des Kanzleramts betonte zuletzt wie berichtet - als Privatmeinung - die Vorteile einer allgemeinen Abgabe. Die SP winkte ab. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 227.10.2009)

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    grafik: der standard
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