Ein "Dienstleister" für Brüssel

26. Oktober 2009, 17:54
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Merkel schickt Schwaben Öttinger in die EU-Kommission

Berlin/Wien - Plötzlich musste alles ganz schnell gehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Öttinger, auf Besuch in Wien und zu Gast bei der deutsch-österreichischen Handelskammer im Hotel Imperial, reiste am vergangenen Freitag überstürzt ab. Er müsse umgehend in die deutsche Hauptstadt, hieß es lapidar. Wenig später wurde bekannt, dass Öttinger (CDU) nächster deutscher EU-Kommissar werden soll.

Im politischen Berlin kommentierte man die Personalie am Wochenende mit einem schlichten Wort: "Wegloben." Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem Schwaben in den vergangenen Jahren nicht und nicht warm wurde, wolle damit eine schwache Flanke der CDU im Südwesten schließen.

Der designierte deutsche EU-Kommissar selbst reagierte gewohnt hölzern und sagte, er verstehe sich als "Dienstleister" und werde dem Ruf seiner Partei folgen. Für Deutschland reklamierte er einen Posten im Themenfeld Wirtschaft; Deutschlands derzeitiger EU-Kommissar, Günter Verheugen (SPD), ist für Industriepolitik zuständig.

Öttinger zählte häufig zu den Kritikern der Politik der großen Koalition, war aber auch selbst mehrmals mit Fehltritten in die Schlagzeilen geraten. In seiner Trauerrede beim Begräbnis des einstigen Ministerpräsidenten Hans Filbinger nahm er den früheren NS-Richter in Schutz und distanzierte sich erst auf Druck Merkels davon.

In Stuttgart soll CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus neuer Ministerpräsident werden. Der CDU-Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize am Montag einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef.

Zudem empfahl der Vorstand dem Landesparteitag, Mappus auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2011 zu machen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

  • Günther Öttinger: kein Freund Merkels und Kommissar.

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