Tschechiens Präsident zufrieden mit Protokollanmerkung ohne Wirkung auf EU-Bürger
Der tschechische Präsident Václav Klaus steht offenbar kurz davor, den EU-Vertrag von Lissabon doch noch zu unterschreiben. Damit wäre der neue Vertrag dann von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und könnte, wie geplant, mit Jahreswechsel in Kraft treten.
Dieses Szenario für die kommenden Tage zeichnete sich am Montag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ab. "Die schwedische Ratspräsidentschaft hat anscheinend einen Vorschlag gefunden, der in Prag akzeptabel wäre" , nun müsse sichergestellt werden, dass der Vertrag als solcher davon nicht berührt ist, erfuhr der Standard. Demnach dürfte es im bereits bestehenden Protokoll Nummer 30 zum EU-Vertrag, das Ausnahmen für Polen und Großbritannien vorsieht, einen kleinen Zusatz geben, der auf Tschechien hinweist. Polen wollte mit dem Zusatz sein Abtreibungsverbot sichern, die Briten das Streikrecht verhindern.
Wie berichtet, verlangt Klaus die Versicherung, dass sich aus der neuen europäischen Grundrechts-charta keine Ansprüche in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten ableiten lassen. Experten sehen das jedoch als reine Spiegelfechterei, weil EU-Recht in dem Fall ohnehin keine direkte Wirkung auf nationale Bodenrechte habe.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger betonte, dass aus österreichischer Sicht zwei Dinge entscheidend wichtig seien: "Keine Änderung des bestehenden Lissabon-Vertrages, keine Rechtfertigung der Beneš-Dekrete durch irgendwelche EU-Akte."
Kein Freibrief für Klaus
Österreich trat neben Deutschland mit am stärksten dafür ein, dass gegenüber Tschechien keine Zugeständnisse gemacht werden, die die Sache der Beneš-Dekrete auf europäischer Ebene verankern. Klaus hatte in der Vergangenheit davon gesprochen, dass er sogar Garantien verlange, wonach die Union diese Dekrete zu den Vertreibungen und Enteignungen der Sudetendeutschen nach dem Krieg anerkennen sollte.
Am Wochenende hieß es nun jedoch aus der Kanzlei von Klaus auf der Prager Burg, der Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes "stimmt mit den Wünschen des Präsidenten überein" . Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt begrüßte das Einlenken.
Laut Spindelegger werde klargestellt, dass die Einschränkungen von den Grundrechten in der Charta nicht für Bürger der Union außerhalb Tschechiens gelten.
Die EU-Außenminister sollten bei ihrer Sitzung den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten. Ob dabei bereits erste Personalentscheidungen nach den Vorgaben des neuen Lissabon-Vertrages fallen, ist nicht ganz klar, aber auch nicht ausgeschlossen. Alles hängt davon ab, wie die Höchstrichter in Brünn heute, Dienstag, zur Klage von tschechischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden. Weisen sie die Klage direkt ab, wäre Zeit für Klaus, den Lissabon-Vertrag noch vor Ende des EU-Gipfels am Freitag zu unterzeichnen.
Die Staats- und Regierungschefs könnten dann erstmals darüber beraten, wer EU-Präsident und wer der erste "EU-Außenminister" wird. Wenn nicht, gibt es dazu im November einen Sondergipfel. (Thomas Mayer aus Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)
