"Alte Hasen" und loyale Novizen sind Merkels Machtbasis

26. Oktober 2009, 17:40
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Im neuen, schwarz-gelben Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel finden sich neben Kompetenz auch Kalkül und etwas Komik

Potenzielle Konkurrenten hingegen wurden nicht in ihr Team berufen.

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Wolfgang Schäuble ist bei einem der zahllosen Treffen und Sitzungen an diesem Koalitionsabschluss-Wochenende schon ganz in seinem Element. "Nehmt euch ruhig noch mal kräftig, bevor ich euch das alles wegkürze" , feixt er vor CDU-Kollegen im Konrad-Adenauer-Haus, als diese am Buffet ihre Teller voll laden.

Ein paar Tage noch, dann hat er einen neuen Job. Schäuble verlässt das Innenministerium und wird neuer deutscher Finanzminister. Es ist der Prestigejob im neuen Kabinett. Auf Jahre hinaus wird der Schuldenabbau das Hauptthema sein, und Schäuble, so heißt es in Berlin, freut sich ziemlich auf seine mühsame Aufgabe. 67 Jahre ist er jetzt schon alt, seit mehr als 40 Jahren in der Politik. Eigentlich könnte er längst in Pension sein.

Selbst Gutinformierte hat seine Berufung zum Finanzminister überrascht. Denn in der Finanzpolitik hat er sich bis jetzt nicht besonders hervorgetan. Andererseits ist Schäuble ein "alter Hase" , erfahren und hat Nerven aus Stahl. Dass er einen guten Draht in die Bundesländer hat, dürfte bei den Überlegungen auch eine Rolle gespielt haben. Schließlich müssen sie die Finanzpolitik des Bundes mittragen. Für Merkel war auch klar, dass sie das Schlüsselressort nicht einer anderen Partei überlassen will.

Auch im Innenministerium zieht mit dem bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ein loyaler Mann ein, noch dazu ein Vertrauter Merkels. De Maizière wird jedoch nun aus der diskreten zweiten Reihe sehr viel mehr ins Rampenlicht rücken. Er führte auch noch nie ein eigenes Ressort. Für einen weiteren reibungslosen Ablauf im Kanzleramt sorgt künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, ebenfalls ein Merkel-Vertrauter.

"Anti-Guttenberg" der FDP

Für die FDP ist das wichtigste Ressort (abgesehen vom Außenamt, das FDP-Chef Guido Westerwelle bekommt) das Wirtschaftsressort. Dort ist jetzt Schluss mit Glamour und Pop-Star-Attitüde. Rainer Brüderle ist das Gegenteil von CSU-Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Zwar besitzt der bodenständige 64-Jährige aus der Pfalz ökonomischen Sachverstand. Aber als Signal für einen Aufbruch wird er nicht gesehen.

Für Guttenberg beginnt im Verteidigungsministerium nun der Ernst des Lebens - der Job als Chef der Bundeswehr ist hart: Jede Minute muss er mit einem Anruf aus Afghanistan rechnen - dass dort deutsche Soldaten zu Tode kommen. Beim Wehr-Etat gibt es auch nichts zu verteilen. Einerseits wurden Guttenberg ein wenig die Flügel gestutzt. Andererseits setzt Merkel auf ihn als Außenpolitiker (der er ja eigentlich ist). Er wird in Berlin als eine Art "Schattenaußenminister" gesehen, denn Merkel will dem FDP-Chef dieses Feld nicht alleine überlassen.

Doch auch Westerwelle "rüstet auf" : Sein Generalsekretär Dirk Niebel übernimmt das Ministerium für Entwicklungshilfe, das mit dem Außenamt eng zusammenarbeitet. Das ist insofern kurios, weil die FDPdas Ressort vor einigen Jahren noch abschaffen wollte.

Eigentlich ist Niebel ein ausgewiesener Experte für den Arbeitsmarkt. "Arbeit für die Menschen" sei die Schlüsselaufgabe der neuen Regierung, sagt Merkel. Warum ausgerechnet Franz Josef Jung (CDU) das Ressort übernimmt, bleibt jedoch ihr Geheimnis. Er machte schon als Verteidigungsminister eine unglückliche Figur.

Viel Erfahrung hingegen bringen die alten "Häsinnen" Ursula von der Leyen und Annette Schavan (CDU) mit. Sie behalten ihre Agenden (Familie, Bildung). Als äußerst versiert gilt die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Allerdings war sie schon unter Helmut Kohl (CDU) Ministerin und man fragt sich, warum die "Bürgerrechtspartei" FDP in einem ihrer Kernthemen kein frisches Gesicht aufbieten konnte.

In die Rubrik "Versorgungsposten" fällt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der CSU-Landesgruppenchef wollte auch endlich Minister werden. Und über Ilse Aigner (CSU), die wieder das Landwirtschaftsressort ergatterte, kann man getrost sagen: Sie stört nicht.

Auffällig ist, wer nicht vorkommt: Weder Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU), die oft für Posten genannt worden waren.

Man merkt: Merkel wollte keine Konkurrenz an ihrem Tisch. Der einzig neue Star kommt daher auch aus den Reihen der FDP: Gesundheitsminister Philipp Rösler. Aber der ist mit 36 Jahren keine Bedrohung. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

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    Das künftige Bundeskabinett setzt sich zusammen aus: 1. Reihe (l-r) Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), Franz Josef Jung (CDU, Arbeitsminister), Ursula von der Leyen (CDU, Familie und Soziales), Guido Westerwelle (FDP, Außenminister), 2. Reihe (l-r) Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Verteidigungsminister), Ilse Aigner (CSU, Agrarministerin), Thomas de Maiziere (CDU, Innenminister), Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzminister), 3. Reihe (l-r) Peter Ramsauer (CSU, Verkehrsminister), Annette Schavan (CDU, Bildungsministerin), Ronald Pofalla (CDU, Kanzleramtsminister), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Justizministerin), 4. Reihe (l-r) Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaftsminister), Norbert Röttgen (CDU, Umweltminister), Philipp Rösler (FDP, Gesundheitsminister), Dirk Niebel (FDP, Entwicklungshilfeminister).

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