Linke SLD wegen Dauerstreits zwischen PO und PiS im Aufwind

26. Oktober 2009, 16:07
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Aktuelle Umfrage - Experten: Noch kein Trend

Warschau - Linkspolitiker steigen im Ansehen der polnischen Wähler. Das geht aus einer am Montag von der Zeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichten Umfrage des Instituts GfK Polonia hervor. Im Aufwind befinden sich vor allem der Ex-Premier und ehemalige Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und der Europa-Abgeordnete des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und frühere Parteichef Wojciech Olejniczak.

Einbußen verzeichnen dagegen Ministerpräsident Donald Tusk von der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) und Staatspräsident Lech Kaczynski, der mit der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) verbunden ist. Die Bürger hätten die Konfrontation zwischen PO und PiS satt, kommentierten Politologen das Ergebnis der Befragung gegenüber der Zeitung.

"Linke immer noch schwach"

Obwohl Tusk immer noch an der Spitze der Rangliste steht, können PO-Politiker mit der Umfrage wohl kaum ganz zufrieden sein. Im vergangenen Jahr ist der Anteil der Polen, die der Auffassung sind, dass Tusk größeren Einfluss auf die polnische Politik haben sollte, von 22 auf 16 Prozent zurückgegangen. Zwölf Prozent meinen, dass auch Cimoszewicz, Außenminister Radoslaw Sikorski und der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro größeren politischen Einfluss haben sollten.

Politologen zeigten sich darüber einig, dass die Linke der wahre Sieger der Umfrage sei. Die Linkspolitiker Cimoszewicz und Olejniczak verbesserten ihre Werte seit dem Vorjahr am deutlichsten. Sie gewannen in dem Ranking sechs bzw. drei Prozentpunkte dazu. "Das freut mich, weil aus der Umfrage eindeutig hervorgeht, dass es Raum dafür gibt, eine Alternative gegenüber der PO vorzuschlagen", sagte Olejniczak dazu.

Laut Experten können die Ergebnisse der Umfrage jedoch noch nicht als Trend betrachtet werden. "Die Linke ist immer noch schwach und innerlich gespalten", betonte der Politologe Jaroslaw Flis im Gespräch mit der "Rzeczpospolita". Wenn aber der "vernichtende Krieg" zwischen PO und PiS noch ein weiteres Jahr geführt werde, so werde die Unterstützung für die beiden stärksten politischen Akteure weiter geschwächt werden, meinte ein anderer Experte, Kazimierz Kik. "Erst dann besteht eine echte Chance für die Linkspolitiker. Es stellt sich nur die Frage, ob sie sie zu nutzen wissen", so Kik.

Die polnische Linke befindet sich seit der von der SLD verlorenen Parlamentswahl von 2005 in einer tiefen Krise. Die zahlreichen Affären der vorhergehenden SLD-Regierung, die für den Niedergang der Partei verantwortlich waren, führten zu einer Zersplitterung des linken Politikspektrums. Seither mehrmals unternommene Versuche einer Vereinigung der linken Parteien blieben erfolglos; die polnische Linke verlor in den vergangenen Jahren systematisch an politischem Gewicht.

Im Juni zog die Linke trotz Bemühungen um Einheit in zwei Blöcke gespalten in die Europawahlen. Der SLD-Landesrat beschloss, unter eigener Marke um Mandate im Europäischen Parlament zu kämpfen. In dieser Situation entschied sich die "Vereinbarung für die Zukunft" (PdP), die die Sozialdemokratie Polens (SdPl), die Demokratische Partei und die Grünen umfasst, eine eigene Wahlliste aufzustellen. Die SLD kam dann letzlich auf 12,3 Prozent, die PdP auf 2,4 Prozent der Stimmen. (APA)

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