Premier Tusk kämpft um seine Glaubwürdigkeit

26. Oktober 2009, 15:59
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Ehemaliger Chef der Anti-Korruptions-Behörde wirft Regierung Lüge vor

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der ehemalige Leiter der zentralen Anti-Korruptions-Behörde CBA, Mariusz Kaminski, liefern sich einen Informationskrieg um ihre Glaubwürdigkeit. Im Zentrum steht die Frage, ob die CBA unter Kaminski von der Regierung den Auftrag erhielt, die Privatisierung der Werften in Gdynia und Szczecin zu überwachen. Die Regierung behauptet dies, Kaminski streitet es ab.

"Die Glaubwürdigkeit von Mariusz Kaminski sinkt unter null", erklärte der Abgeordnete Andrzej Halicki von Tusks rechtsliberaler Partei "Bürgerplattform" (PO) gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Regierung veröffentlichte nämlich in den vergangenen Tagen Dokumente, die den Auftrag an die CBA beweisen sollen. Darunter ist ein Brief der Regierung an die CBA vom Dezember 2008. Außerdem heißt es im Rechenschaftsbericht der CBA für 2008, die Behörde "beobachtet laufend die aktuell ablaufenden, großen öffentlichen Ausschreibungen".

Für die Regierung ist es wichtig, den Auftrag an die CBA nachzuweisen. Denn vor kurzem beschuldigte Kaminski das Schatzministerium, bei den geplatzten Verkaufsverhandlungen um die Werften im Sommer einen Investor aus Katar illegal bevorzugt zu haben. Der unausgesprochene Vorwurf der Korruption steht seitdem im Raum. Wenn aber die CBA die Privatisierung überwachen sollte, dann hätte sie viel früher auf die Anzeichen für Korruption aufmerksam werden und eingreifen müssen.

"Vordatierte" Dokumente

Kaminski streitet ab, einen Auftrag der Regierung erhalten zu haben, und wirft damit seinerseits der Regierung Lüge vor. Auf die Seite von Kaminski stellt sich die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Deren Vorsitzender und Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski erklärte im Fernsehsender TVP, die Dokumente der Regierung könnten "vordatiert" worden sein. Kaczynski fordert eine öffentliche Gegenüberstellung von Kaminski und Tusk, was von der Regierung jedoch abgelehnt wird.

Der Ministerpräsident entließ Kaminski vor knapp zwei Wochen. Die Opposition warf dem Regierungschef politische Motive vor, weil die CBA zuvor die beschriebenen Unregelmäßigkeiten beim geplanten Werften-Verkauf und die so genannte Glücksspiel-Affäre aufgedeckt hatte. Letztere führte zur Entlassung von drei Ministern, weil sich einige PO-Politiker bei der Arbeit an einem Gesetz von Geschäftsleuten der Glücksspiel-Branche beeinflussen ließen. (APA)

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