Spindelegger: Entscheidung "in den nächsten Tagen"

26. Oktober 2009, 15:55
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"Keine Ansagen" zu Berichten über Einigung auf Kompromisskandidat Kopf

Luxemburg - Im Tauziehen um den nächsten österreichischen EU-Kommissar erwartet Außenminister Michael Spindelegger (V) eine Entscheidung "in den nächsten Tagen". "Wir brauchen eine gewisse Zeit, um uns intern zu einigen, aber das ist auch ein Abstimmungsprozess, der mit dem Kommissionspräsidenten stattzufinden hat", sagte Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Er glaube dass Österreich "ein gutes Zukunfts- oder Gestaltungsressort" bekommen werde.

Zu Medienberichten, wonach sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) bereits auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Kompromisskandidat geeinigt hätten, wollte Spindelleger nicht Stellung nehmen. Von ihm werde es diesbezüglich "keine Ansagen" geben.

Spindelegger glaubt nicht, dass der bevorstehende EU-Gipfel Ende dieser Woche bereits eine Entscheidung über Top-Posten wie den EU-Ratspräsidenten triff. "Das hielte ich für früh", sagte er. Vieles werde aber von der weiteren Dynamik der tschechischen Entscheidung zum Lissabon-Reformvertrag abhängen.

Kritik an Blair "dezidierte Haltung des Bundeskanzlers, die auch zu respektieren ist"

Der Außenminister ließ offen, ob er die Kritik von Faymann an dem britischen Ex-Premier Tony Blair als Kandidat für den EU-Ratspräsidenten teilt. "Das ist seine Anschauung", sagte Spindelegger. Faymann sei gefragt worden und habe eine Stellungnahme abgegeben, "alle weitere muss er erklären". Es sei "nicht in diesem Maße besprochen, ob dies Regierungsposition ist oder nicht." Über den Ratspräsidenten müssten die Regierungschefs sprechen. "Es gibt eine dezidierte Haltung des Bundeskanzlers, die auch zu respektieren ist." Österreich wolle einen Ratspräsidenten, der international "geachtet wird", "ein Mann oder eine Frau mit Erfahrung", sagte der Minister.

Spindelegger wandte sich gegen Festlegungen bezüglich einer möglichen Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta, wie Staatspräsident Vaclav Klaus in Hinblick auf mögliche Entschädigungsklagen enteigneter und vertriebener Sudetendeutscher gefordert hatte. Es sei "zu früh, schon Schritte anzukündigen", sagte der Außenminister. Für Österreich gehe es auch darum, die Benes-Dekrete "nicht durch eine europäische Entscheidung zu rechtfertigen". (APA)

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