Nix als Kontenwahrheit

26. Oktober 2009, 17:06
94 Postings

Wer hat Angst vor Kontenwahrheit?
Wem nützt soziale Undurchsichtigkeit?
Und wohin torkelt die Sozialdemokratie?
Am Beispiel: kein Pensionskonto.

Besser als Kreisky-Preisträger Michael Amon kann man die "Tragstarre" der "halbtoten Sozialdemokratie" auf die "genuin sozialistische Transfer-Vision" Josef Prölls nicht karikieren. Kabarettreif*: eine hilf- und kopflose Parteiführung, die den offensiven Sozialminister zu Transparenz-Njet zurückpfeift; oder ein Seniorenobmann, der nicht einmal das seit Schüssel 2000 überfällige, bisher völlig unbrauchbare Pensionskonto einfordert.

Wie sollen denn die viel beschworenen, erfreulicherweise gar nicht so "kleinen Leute" wissen, wie viele hunderttausende Euro Pension sie selbst wann erwarten können? Wohin zig Renten-Milliarden, die Hälfte aller Sozialausgaben genau gehen? Vor allem, welche Fairness oder eben durchaus empörenden Ungerechtigkeiten sich aus sehr unterschiedlichen Eigendeckungsgraden, Beitragslücken und Zuschussbedarfen verschiedener Berufsgruppen ergeben?

Weshalb etwa wir privat Werktätigen uns rund 85 Prozent der Pensionen durch Beiträge selbst zahlen, während Beamte nicht einmal die Hälfte, Politiker wie Khol und Blecha und ihre Angehörigen wie Claudia Haider oder "Dienstordnungspensionisten" der SV kaum 15 Prozent zu ihren Renten beitragen - und daher Millionen Euro Steuersubvention zu jeder einzelnen Politiker-/-witwenpension zuzuzahlen sind. Weshalb etwa Staatsdiener dem Staat, selbst unter Berücksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeiträge, pro Kopf acht Mal so viel Zuschuss Wert sind wie PV-Normalbürger?

Einer angeblich linken Volkspartei wie der SPÖ, die angesichts gegebener Einkommens-, Transfer-, Lasten- und Vermögensverteilung Transparenz fürchtet statt als erste ständig fordert ist nicht zu helfen. Regierungen, die ihren Bürgern bis zur Hälfte (und bei Kleinverdiener/innen fallweise bis zu 80%) ihrer Erwerbserträge durch Steuern und Abgaben abnehmen, haben eine Bringschuld an höchster Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit - und daher auch Transparenz der Mittelverwendung. Wer will nicht genau wissen, wo Banken und die ÖBB Milliarden unseres Steuergelds verbrennen und warum teure Schulen so schwach sind?

Gesellschaften, in denen nach massiven Umverteilungen in alle Richtungen rund 30 Prozent der Bürger Nettonutznießer und 70 Prozent Nettozahler sind haben allerhöchsten Legitimationsbedarf. Das ist qua SV zwar begründbar: Oder freuen Sie sich nicht, wenn Sie trotz Pflichtversicherung wieder ein Jahr unfallfrei waren? Vom Konto der Krankenkasse nur Bagatellbeträge abgebucht sehen? Seit Jahrzehnten in die Arbeitslosenversicherung viel mehr einzahlen als Sie entnehmen mussten? Dass Sie Sozialhilfe alimentieren statt brauchen? Dass Sie bis heute kein Pflegefall sind? Und dass Ihre Frau und Kinder die zustehenden Witwen- und Waisenrenten noch immer nicht beziehen können?

Letztlich hängt Solidarität an Beitragsfairness. Aber vielleicht wollen wir klammheimlichen Nutznießer ja auch gar nicht genau wissen, wie hoch die Karten im Burgtheater oder zu den Salzburger Festspielen (so sie überhaupt bezahlt werden müssen!) subventioniert sind? Was kostendeckende Kindergarten- oder Studiengebühren wären? Und wer wem die Wohnbauförderung, die abgeschafften Studiengebühren und den freien Kindergarten wirklich bezahlt? (Bernd Marin, DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

*Heinz Conrads und die Sozialdemokratie,
DER STANDARD 22.10.

Share if you care.