Landesregierung einigt sich auf Doppelbudget 2010/2011

26. Oktober 2009, 15:39
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171 Millionen Euro an Sparmaßnahmen beschlossen - Jedes Ressort verzichtete auf Zusatzwünsche

Salzburg - Nach ihrer zweitägigen Budgetklausur hat sich die Salzburger Landesregierung vorgestern, Samstag, am Abend auf den zwei Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt für 2010 und 2011 geeinigt. Die drohende Finanzlücke in der Höhe von 415 Mio. Euro, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise, ist auf 266 Mio. Euro verringert worden. "Konkret werden wir 171 Mio. Euro bis Ende 2011 einsparen", sagte Finanzreferent David Brenner (S) am Montag bei einer Pressekonferenz.

"Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren fair und konstruktiv", lobte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) auch die Regierungskollegen der ÖVP. Das große Ziel, politische Schwerpunkte in den kommenden beiden Jahren umzusetzen, sei erreicht worden. Salzburg werde mehr Geld für die Bereiche Kinderbetreuung (35 Prozent mehr Mittel), Arbeitsmarkt (plus 55 Prozent), Gesundheit (plus 8,6 Prozent), Soziales (plus 2,3 Prozent) und für die Bildung zur Verfügung haben." Von dem Ziel eines Gratiskindergartens ab 2014 will die Regierung festhalten, auch wenn es laut Burgstaller keine Garantie dafür gibt.

Jedes der sieben Regierungsmitglieder nimmt große Budgeteinbußen in Kauf. "Jedes Ressort verzichtete auf all seine Zusatzwünsche, dadurch werden 93 Mio. Euro eingespart", erklärte der Finanzreferent. Zudem wurden weitere 78 Mio. Euro eingespart. So konnte die Budgetlücke im Jahr 2010 von rund 193 Mio. Euro auf rund 130 Mio. Euro, im Jahr 2011 von den prognostizierten 222 Mio. Euro auf 136 Mio. Euro verringert werden.

Salzburg befinde sich in der wirtschaftlich und finanziell schwierigsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg, doch es sei gelungen, die Schuldenlawine vorerst zu stoppen. "Fast die Hälfte der Einsparungen wird nachhaltig wirken, jeder Cent an Einnahmen wird zur Schuldentilgung verwendet", sagte Brenner. "Ohne konsequentes Gegensteuern wäre der Gesamtschuldenstand des Landes bis Ende 2011 auf rund eine Milliarde Euro angestiegen", ergänzte LHStv. Wilfried Haslauer (V).

Als "Akt der Glaubwürdigkeit" bezeichnete es die Landeshauptfrau, dass die Landesregierung mehr als sechs Mio. Euro im eigenen Bereich einspart: Der Regierungssitz Chiemseehof wird nicht umgebaut, sondern lediglich der Plenarsaal saniert. Die Parteienförderung und Repräsentationsmittel werden um acht Prozent gekürzt, zudem werden der Amtssachaufwand und die Amtsausstattung "kräftig nach unten gefahren". Im Personalbereich werden im Jahr 2010 knapp elf Mio. Euro und 17 Mio. Euro im Jahr darauf eingespart.

Reduziert werden alle freien Förderungen im sogenannten "Ermessungsbereich", und zwar um zwölf Prozent. "Das macht pro Jahr zehn Mio. Euro aus", erläuterte der Finanzreferent. Welche Projekte oder Vereine von den Kürzungen betroffen sind, darüber wollen sich die Regierungsmitglieder in den nächsten Monaten den Kopf zerbrechen. Von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sind der Gemeindeausgleichsförderungs- und der Tourismusfonds sowie die Wohnbauförderung.

Trotz des angesetzten Rotstiftes steuere man auf eine Neuverschuldung von mehr als 750 Millionen Euro zu, deshalb werde die Regierung im Herbst 2010 den Haushalt für 2011 nachverhandeln, erklärte Haslauer. Der Konjunkturmotor werde aber nicht abgewürgt. Daher stünden Schwerpunkte wie das 100-Millionen-Euro Investitionspaket "Salzburg Anleihe", der Ausbau der Förderungen im Bereich thermische Sanierung, die Unterstützung der Salzburger Milchbauern und der gezielte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - auch wenn Projekte vielleicht verschoben oder mit privaten Modellen finanziert werden - ebenso weiterhin auf der Tagesordnung wie die Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen und die verstärkte Unterstützung für Familien und Mütter in schwierigen Lebenslagen.

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